Juncker will Basel-II-Abkommen stoppen

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat das Basel-II-Abkommen in Frage gestellt, das hohe Eigenkapitalanforderungen an Unternehmen stellt. "Die Basel-II-Regeln müssen dringend überprüft werden.

Einige Staaten wenden sie an, andere nicht, und das produziert eine totale Schieflage", sagte Juncker, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Die europäischen Unternehmen dürfen nicht wegen Basel II ins Hintertreffen geraten."

Für den Umgang mit "toxischen Wertpapiere" in den Bilanzen der Banken forderte Juncker eine europäische Haltung, stellte aber das Konzept der "Bad Bank" in Frage. Zu den gemeinsamen Grundregeln müsse gehören, "dass einzelne Staaten durch ihren Umgang mit dem Thema nicht den Wettbewerb verzerren dürfen". Auch müsse Einigkeit herrschen, welche Finanzprodukte wertlos seien. "Das setzt dem Gedanken einer ,Bad Bank' gewisse Grenzen."

Juncker warnt Frankreich und Italien vor Protektionismus

Jean-Claude Juncker hat vor "protektionistischen Zungenschlägen" in den Konjunkturprogrammen europäischer Staaten gewarnt und mehr Koordination gefordert. "Die Europäische Kommission muss sich sehr intensiv mit den Details der italienischen und der französischen Konjunkturprogramme beschäftigen. Protektionismus kann kein Weg aus der Krise sein", sagte Juncker. Es sei bemerkenswert, mit welcher Geschlossenheit die EU auf die Krise reagiert habe. "Jedoch fehlt es nun an Feinabstimmung zwischen den einzelnen nationalen Konjunkturpaketen. Wir brauchen mehr Koordination."

Quelle: Der Tagesspiegel