CSU-Finanzexperte wirft Griechenland Verschleppung von Reformen vor

Dr. h.c. Hans Michelbach Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert von der griechischen Regierung verstärkte Anstrengungen bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise des Mittelmeerlandes. "Athen muss seine Verschleppungstaktik bei der Umsetzung der Reformen endlich aufgeben", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". "Die griechische Regierung sollte daran denken: Geduld ist endlich."

Michelbach warf der Regierung in Athen unzureichende Fortschritte bei Privatisierungen vor. "Griechenland könnte wesentlich besser dastehen, wenn das Thema Privatisierung ernsthaft angegangen worden wäre. Praktisch ist auf diesem Feld aber nichts geschehen", sagte der CSU-Politiker. Ohne Privatisierungen jedoch werde das Land nicht nach vorn kommen. Die Wirtschaft brauche dringend Kapital für die notwendigen Modernisierungen. Das aber könne der Staat nicht aufbringen.

Michelbach erteilte in diesem Zusammenhang Forderungen Athens nach weiteren Hilfsgeldern und Fristenverlängerungen eine klare Absage. "Die griechische Regierung muss sich an die Vereinbarungen halten. Wortbruch darf nicht belohnt werden", betonte der Finanzexperte. "Wenn der griechische Finanzminister Stournaras jetzt von einem Fehlbetrag von etwa 10,5 Milliarden Euro für die beiden nächsten Jahre spricht, muss man ihm ganz klar sagen: Diesen Fehlbetrag gäbe es nicht, wenn in Athen ordentliche Arbeit geleistet worden wäre, vor allem bei den Privatisierungen. Dann wäre nämlich jetzt genug Geld in der Kasse."

Quelle: dts Nachrichtenagentur