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Große Koalition machtlos gegen Upload-Filter

Archivmeldung vom 29.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU
Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum Urheberrecht den Einsatz sogenannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht verhindern können. "Wir können die Unternehmen dazu verpflichten, Zwangslizenzen zu zahlen", sagte der CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Ob sie dann trotzdem Upload-Filter verwendeten, liege bei ihnen. "Verbieten können wir das nach dem europäischen Beschluss nicht", so der CDU-Politiker weiter. Rechts- und Digitalpolitiker der Union hatten unter Führung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein Konzept erarbeitet, das den Einsatz von Upload-Filtern überflüssig machen soll. Doch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), glaubt nicht, dass das CDU-Modell die Filter verhindern wird. "Ich bin überzeugt, dass die Richtlinie relativ klare Vorgaben macht", sagte Oettinger dem "Spiegel". Nach heutigem Stand würden Upload-Filter "nicht ganz zu vermeiden sein", so der EU-Kommissar weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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