Grünen-Chefin Roth: Merkel muss Mursi an seine Verantwortung erinnern

Mohamed Mursi Bild: Egyptian Government

Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ägyptischen Präsidenten Mursi bei seinem Besuch heute in Berlin an seine Verantwortung als Präsident aller Ägypter zu erinnern. "Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen", sagte Roth der "Rheinischen Post".

"Wir fordern von Bundeskanzlerin Merkel, diese Themen in den Vordergrund ihrer Gespräche mit Mursi zu stellen." Verantwortung für alle Menschen im Land zu übernehmen, sei "das Gegenteil von Ausnahmezustand und der Akzeptanz von Todesurteilen".

Westerwelle will an Finanzhilfen für Ägypten festhalten

Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Geduld mit den Reformen in Ägypten und will an den finanziellen Hilfen Deutschlands für Ägypten festhalten. "Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in Ägypten nicht einstellen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Gerade in dieser Phase der Unsicherheit sei es wichtig, den Dialog mit Ägypten zu stärken, so der FDP-Politiker.

Zugleich forderte Westerwelle die Staatengemeinschaft zu Geduld mit Ägypten auf. "Niemand konnte erwarten, dass sich in Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten wendet." Bei allen Problemen bleibe Deutschland bereit, Ägypten in einer Transformationspartnerschaft auf dem schwierigen Weg zur Demokratie zu begleiten. "Ein Zurück in die alten autoritären Verhältnisse darf es nicht geben."

Polenz will mit Mursi auch über Frauenrechte und Religion sprechen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), will mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi heute auch über Frauenrechte und Fragen der Religionsfreiheit reden. "Wir begrüßen, dass Mursi auch das Parlament trifft und wir im Auswärtigen Ausschuss Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dabei interessiert uns vor allem seine Vorstellung von der weiteren Demokratie- und Rechtsstaatsentwicklung, hier insbesondere Fragen der Frauenrechte und der Religionsfreiheit."

Polenz fügte hinzu: "Außenpolitisch geht es uns nicht zuletzt um Ägyptens Verhältnis zu Israel. Wir erwarten, dass der Friedensvertrag eingehalten wird und sich das Verhältnis positiv entwickelt."

Sicherheitsbehörden: Ägypten ist "Drehscheibe" für islamistische Terroristen

Deutsche Islamisten nutzen Ägypten laut eines Zeitungsberichtes als Tor zu den Terror-Ausbildungslagern in Nordafrika und dem Nahen Osten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein Geheimpapier der Sicherheitsbehörden. Demnach ist Ägypten seit Juni 2012 zum Hauptreiseziel für gewaltbereite deutsche Islamisten, hier besonders für gewaltbereite Salafisten, geworden. Von dort aus reisen die radikalislamischen Extremisten in die Terror-Ausbildungslager Nordafrikas und lassen sich dort für den "Heiligen Krieg? (Dschihad) an Waffen und Sprengstoff ausbilden. In dem Geheimpapier heißt es: Ägypten sei im vergangen Jahr regelrecht zur "Drehscheibe" für Reisen in die Dschihad-Gebiete Afrikas geworden. Laut Einschätzung der Terrorexperten der Sicherheitsbehörden "existieren in Ägypten Schleusungsnetzwerke, die Weiterreisen der Islamisten nach Libyen, Syrien oder Somalia ermöglichen".

Innenexperte Hans-Peter Uhl (68, CSU) fordert Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (61), der heute zu Gesprächen nach Berlin reist, in der "Bild-Zeitung" daher dazu auf "besser mit den deutschen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten", um das Problem in den Griff zu bekommen. Uhl sagte dazu der "Bild": "Es darf nicht sein, dass gewaltbereite deutsche Islamisten ungehindert über Ägypten in Terror-Camps reisen können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur