Trittin: Mit Mubarak kein geordneter Übergang möglich

Jürgen Trittin / Bild: gruene-bundestag.de

ürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat eine klare Haltung der Europäer in Bezug auf einen Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak gefordert. "Wir brauchen einen geordneten Übergang", sagte er in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN. "Aber dieser Übergang geht nicht unter der Dominanz des alten Regimes. Man muss klar sein in der Frage Aufhebung des Ausnahmezustandes: Das ist eine Grundvoraussetzung für so etwas wie einen Verfassungsdiskurs. Und man muss Klarheit haben, dass dies nicht unter der Präsidentschaft von Mubarak sein kann."

In diesen Forderungen müsse die ägyptische Opposition klar unterstützt werden. "Alles andere setzt im Grunde genommen die Politik der doppelten Botschaften fort." Zu einer großen Besorgnis über die Entwicklungen in Ägypten auf israelischer Seite sagte Trittin: "Grundforderung an jede Regierung in Jordanien, in Ägypten und jede Regierung im Nahen Osten muss es sein, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren und geschlossene Verträge einzuhalten."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn appellierte in UNTER DEN LINDEN an Israel, sich mit Blick auf die Palästinenser für eine Zweistaatenlösung einzusetzen. Dazu müssten die Europäer Druck auf Israel ausüben und sagen: "Hört auf mit dem Bauen auf Gebieten, die Euch nicht gehören. Und setzt Euch bitte alle wieder zusammen an einen Tisch und versucht, eine Zweistaatenlösung zu entwickeln." Die Zweistaatenlösung sei ein Schlüssel für den Weltfrieden. "Wenn wir den Punkt einmal in einem positiven Sinn knacken können, wäre vieles einfacher", so Asselborn. "So lange dieses Problem nicht gelöst ist, kommt die arabische Welt und vieles, was damit zu tun hat, nicht zur Ruhe. Wir haben da Verantwortung. Und das ist es auch, was wir den Israelis sagen müssen. Ich hoffe, dass sie es eines Tages verstehen."

Darüber hinaus sprach sich Trittin außerdem dafür aus, der Türkei einen stärkeren Stellenwert in Europa zuzubilligen. "Ich glaube, dass wir mehr auf eine positive Rolle der Türkei setzen müssen." Man müsse die strategische Bedeutung der Türkei für Europa begreifen und aufhören, diese für innenpolitische Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Asselborn schreibt der Türkei eine Brückenfunktion zu. Man solle nicht nur kulturelle Differenzen sehen, sondern in die Zukunft schauen. "Eine Europäische Union mit der Türkei wäre weltpolitisch gesehen ein Faktor, der zählen würde, viel mehr zählen würde, als es heute der Fall ist", sagte Asselborn in der PHOENIX-Sendung.

Quelle: PHOENIX