Politik debattiert über erneutes NPD-Verbotsverfahren

Logo der Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (NPD – Die Volksunion)

Nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Taten der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" debattiert die deutsche Politik über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Die CDU beschloss auf ihrem Parteitag in Leipzig am Dienstag einstimmig, die Chancen für ein neues Verbotsverfahren zu prüfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, wenn es Erfolgsaussichten gebe, sei er für einen Versuch, den "braunen Sumpf auszutrocknen". Zudem stellte Kauder den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremen Umfeld infrage. "Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht", so der Unionsfraktionschef.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte eine neue Prüfung eines NPD-Verbots. "Die NPD scheint mir eine Partei zu sein, die sozusagen den politischen Arm nach außen macht, sich aber abstützt auf solche Untergrundbewegungen, wie wir sie jetzt gesehen haben", sagte Steinmeier im ZDF.

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hingegen sprach sich gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei aus. Uhl sagte im Deutschlandfunk, es sei immer fraglich, ob ein solcher Schritt ein geeignetes Mittel darstelle. Zudem könne man an jedem Wahlabend sehen, dass die Mehrheit nichts mit den extremistischen Parteien zu tun haben wolle.

Ein erster NPD-Verbotsantrag von Regierung, Bundestag und Bundesrat war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter äußerten sich damals kritisch über die massive Unterwanderung der NPD durch V-Leute der diversen Verfassungsschutzbehörden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur