Experten kritisieren Basis-Strategie der SPD-Führung
Archivmeldung vom 16.12.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Eigenes Werk /OTT
Wissenschaftler und Verfassungsjuristen kritisieren den Beschluss der SPD, zunächst die Parteibasis zu befragen, bevor sie Koalitionsgespräche führen oder einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. "Ich finde es bedenklich, eine Regierungsbildung oder Koalitionsentscheidung in die Hände eines Parteimitgliedschafts-Plebiszits zu legen", sagte Historiker Paul Nolte dem Nachrichtenmagazin Focus.
"Das Volk hat gewählt, die Parteien bzw. Fraktionen haben den Auftrag zur Regierungsbildung." Nolte hält das Vorgehen für eine "unheilvolle Entwicklung". Ähnlich sieht es der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio: "In der Demokratie wird eine konzeptionelle Führung sowohl in der Regierung als auch in der Parteiführung als Verfassungserwartung vorausgesetzt."
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht hält das "Verstecken hinter Referenden" häufig für ein "politisches Spiel oder Zeichen personeller Führungsschwäche". Der Mainzer Politikprofessor Jürgen Falter verweist auf das "erhebliche Druckmittel", das die SPD durch dieses Vorgehen gewinne, "indem sie mit Verweis auf den noch ausstehenden Mitgliederentscheid Positionen durchsetzen kann, die sonst die Gegenseite wegverhandeln könnte". Sein Münchner Kollege Werner Weidenfeld hält diese Strategie für "politisch-kulturell zweifelhaft", seines Erachtens strahlt sie "Inkompetenz" aus.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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