Oehme: Regierung muss sich zu Resolution gegen Impf-Diskriminierung bekennen
Archivmeldung vom 26.03.2021
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (19/27851)“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, stellvertretendes Mitglied der PVER und des Ausschusses für Gesundheit, mit: „Jetzt muss die Bundesregierung Farbe bekennen."
Oehme weiter: "Sind Entschließungen des Europarats nur für andere Staaten bindend oder spielt Deutschland entgegen seiner eigenen Darstellung eine Sonderrolle?
Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch ihre Vertreter mitbeschlossene Resolution, insbesondere die Verpflichtung, dass niemand aufgrund von Nicht-Impfung diskriminiert und ausgeschlossen werden darf, umzusetzen.“
Quelle: AfD Deutschland
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