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Schuster erwartet Gesetzesänderungen durch Amri-U-Ausschuss

Archivmeldung vom 19.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)
Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)

Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken. Der Ausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz werde der Bundesregierung nach Abschluss seiner Arbeit eine Reihe von Empfehlungen geben, sagte Schuster am Donnerstag im RBB-Inforadio. Diese würden die Sicherheits- und die Asylpolitik betreffen.

Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass viele der Empfehlungen gesetzgeberisch umgesetzt werden. Er wies auf die besondere Rolle des Bundestagsausschusses hin, da dieser sich mit den Schwächen und Lücken im föderalen Sicherheitssystem befasse. "Der Blick nur auf Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg beantwortet diese Frage nicht - und das wollen wir tun. Wenn in Bund und Ländern und Kommunen 40 oder 50 Behörden zusammenarbeiten mussten, dann muss einer schauen, wie gut das in diesem Netzwerk geklappt hat."

Dabei mache man sich die Aufgabe nicht leicht, erklärte Schuster weiter. Der Ausschuss gehe den Fall noch einmal chronologisch aus der Sicht des Täters durch, beginnend mit Anis Amris Grenzübertritt von der Schweiz nach Deutschland im Jahr 2015. Der Ausschussvorsitzende sagte, die mühsame Arbeit sei jede Mühe wert - "angesichts der vielen Opfer und Hinterbliebenen, die schreckliches Leid zu ertragen haben".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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