Arbeitsmigration: Linke wirft SPD Heuchelei vor

Klaus Ernst 2013.

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Im Streit der Großen Koalition über den Umgang mit der Zuwanderung aus Osteuropa hat die Linkspartei die SPD scharf kritisiert: "Die Aufregung der SPD ist geheuchelt", sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online".

Die Sozialdemokraten hätten schließlich mit der CSU einen Koalitionsvertrag geschlossen, dessen Essenz sei: "Wer betrügt, fliegt." "Die SPD sollte weniger herumblubbern, sondern konkret nachverhandeln", sagte Ernst weiter. So komme beispielsweise die Einführung des Mindestlohns in ganz Deutschland bis 2017 zu spät. "Die Lohnuntergrenze muss ohne Ausnahme synchron zur Freizügigkeit eingeführt werden, und das heißt unverzüglich", forderte der Linken-Politiker. "Eine Regierung, die nur ergebnislos herumstreitet, hatten wir bisher auch schon."

Seit dem Jahreswechsel gilt auch für Bulgaren und Rumänen in der EU die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die CSU will diese einschränken. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte das kritisiert. Er hob in einem Interview die Bedeutung der Freizügigkeit für die europäische Integration hervor. Wer sie infrage stelle, schade auch Deutschland, sagte er. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sprach von "dummen Parolen" seitens der CSU.

SPD distanziert sich in Einwanderungsfrage von CSU

Die SPD distanziert sich in der Frage der Einwanderung deutlich von der CSU. "Die von der CSU losgetretene Debatte schadet dem Ansehen Deutschlands. Die Wirtschaft betrachtet das mit Grausen. Viele Unternehmen sind darauf angewiesen, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Wir brauchen eine Willkommenskultur und nicht das Gegenteil davon", sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Formulierungen der CSU seien "grenzwertig populistisch", kritisierte Reimann. "Das Schielen auf den äußersten rechten Rand des Wählerspektrums ist überdeutlich. Das ist aus meiner Sicht unverantwortlich", sagte die SPD-Politikerin, die in der Bundestagsfraktion für die Themen Arbeit und Soziales zuständig ist. Reimann räumte ein, es gebe "durchaus Städte, in denen es einzelne Stadteile mit deutlicher Armutsmigration gibt". Diesen Städten müsse geholfen werden, die daraus erwachsenden Probleme zu lösen. "Mich ärgert daher besonders die Doppelzüngigkeit der CSU. In den Koalitionsverhandlungen hat sie sich dagegen gesperrt, den betroffenen Kommunen konkretere Zusagen zu machen", sagte Reimann.

Beer: CSU macht aus Problemen der Kommunen "politische Kampagne"

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat der CSU vorgeworfen, aus den Problemen einzelner Kommunen mit Zuwanderung eine "politische Kampagne" zu machen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" schreibt Beer: "Der Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hat nichts mehr mit einem seriösen Problemlösungsansatz oder einer wahlkampfbedingten Verkürzung der Botschaft zu tun. Horst Seehofer testet, inwieweit es sich lohnt, gegen die europäische Einigung Wahlkampf zu machen. Er will das Gefühl konservieren, Deutschland könne abgeschottet als Insel der Glückseligen wirtschaftlich erfolgreich sein." Bund und Länder seien "aufgerufen, schnellstmöglich die betroffenen Kommunen zu unterstützen", fordert die FDP-Politikerin und fragt: "Warum kann es keine finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen durch europäische Mittel geben?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur