Wildberger kündigt Bürokratiemeldeportal bis Jahresende an

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Digitalminister Karsten Wildberger will das zentrale Bürokratiemeldeportal noch bis Jahresende live schalten – Bürger und Unternehmen sollen damit Hürden direkt melden können. In die Modernisierungsagenda des Ministeriums sind Zielgrößen wie 25 Prozent weniger Bürokratiekosten und zweistellige Milliarden-Entlastungen eingebettet.
Das Portal soll Missstände strukturiert erfassen, zuständigen Behörden zuweisen und die Bearbeitung transparent dokumentieren. Geplant ist eine einheitliche Eingabemaske mit Kategorien (z. B. Nachweispflichten, Doppelmeldungen, Papierform), damit Fälle bundesweit vergleichbar sind. Ein öffentliches Dashboard soll zeigen, wo Hemmnisse entstehen – und welche Gesetze/Verordnungen am häufigsten kritisiert werden.
Politisch verknüpft der Minister das Tool mit einem härteren Regime beim Bürokratieabbau: Meldefälle sollen in Streich- und Vereinfachungslisten münden, begleitet von Wirkungstests und verbindlichen Fristen. Entscheidend wird, ob die Ressorts ausreichend Ressourcen für die Abarbeitung freimachen – und ob Meldungen tatsächlich zu spürbaren Entlastungen im Alltag führen.
Quelle: ExtremNews