Grundrechtecheck statt Symbolpolitik

Die SPD will immer bunter werden...

Bild: SPD Sachsen

Die SPD weist Vorstöße aus der Union zurück, straffälligen Doppelstaatlern den deutschen Pass zu entziehen; Juristen verweisen auf enge Hürden des Grundgesetzes. Analysen und Berichte betonen, dass ein genereller „Passentzug“ verfassungsrechtlich höchst problematisch wäre und politisch auch an Koalitionspartnern scheitern dürfte.

Kern des Streits ist Artikel 16 Grundgesetz, der den Entzug der Staatsangehörigkeit stark begrenzt und die Vermeidung von Staatenlosigkeit verlangt. Die SPD argumentiert, rechtsstaatliche Sanktionen müssten an Taten, nicht an Pässen anknüpfen, und verweist auf bestehende Strafrahmen samt Ausweisungsregelungen. Politisch achtet die Partei zudem auf Integrationssignale, um nicht pauschal Millionen Doppelstaatler zu stigmatisieren.

Befürworter in der Union sehen darin hingegen ein Migrations- und Sicherheitsinstrument. Verfassungsrechtler halten ein pauschales Entzugsmodell für nicht vereinbar mit der Verfassung und warnen vor Symboldebatten ohne praktische Wirkung. Ob die Debatte in konkrete Gesetzgebung mündet, erscheint angesichts der Mehrheitsverhältnisse fraglich.

Quelle: ExtremNews