Kay Gottschalk: Intransparente Wegzugsbesteuerung beenden

Kay Gottschalk (2025) Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung die unverhältnismäßige Belastung für deutsche Bürger und Unternehmer sowie die Einschränkung der persönlichen Freiheit und wirtschaftlichen Dynamik, die dem Wohlstand und der Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort schadet, beenden.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Mit der Änderung des Paragraphen 6 Außensteuergesetz (AStG) im Jahr 2022 verschärfte die Bundesregierung die Wegzugsbesteuerung massiv. Ziel war es angeblich, das Steueraufkommen zu sichern. 

Doch auch mehr als drei Jahre später kann weder die damalige noch die jetzige Bundesregierung auf unsere Anfrage konkrete Zahlen, Daten oder Berechnungen zu den Auswirkungen dieser Maßnahme vorlegen. Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung ein so einschneidendes Gesetz beschließt, ohne auch nur im Ansatz nachvollziehbar zu belegen, welche fiskalischen Effekte tatsächlich eintreten. Wer Bürgern und Unternehmen gravierende Verschärfungen zumutet, muss auch die Fakten auf den Tisch legen. Dass dies bis heute nicht geschieht, ist schlicht inakzeptabel. Die AfD-Bundestagsfraktion wird mit parlamentarischen Initiativen Druck machen, bis die Bundesregierung endlich Transparenz herstellt. Gesetze nach dem Prinzip ‚Verschärfen ohne Folgenabschätzung’ sind unverantwortlich und für die Bürger nicht länger hinnehmbar.“

Quelle: AfD Deutschland