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22. September 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Faeser erwägt stationäre Grenzkontrollen an Grenze zu Polen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle an der polnischen und tschechischen Grenze. "Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Österreich: Windpark-Wahnsinn im Waldviertel – CO2-Speicher werden vernichtet

In den nächsten Wochen sollen riesige Windparks im niederösterreichischen Bezirk Waidhofen an der Thaya im nördlichen Waldviertel ohne Einbindung der betroffenen Bürger entstehen. Das würde eine großflächige Wald- und Naturzerstörung bedeuten. Darüber hinaus würde es dem Tourismus schaden. Bereits ein Windrad benötigt eine Waldrodung von einem Hektar. Vögeln und Insekten droht der Schreddertod. Außerdem sind Wälder CO2-Speicher, die durch großflächige Baumrodungen vernichtet werden. Weiter lesen …

Dr. Heinrich Habig: Kaum aus der Haft – und fast wieder in Polizeigewahrsam

Dr. Heinrich Habig wurde wegen falsch ausgestellter Impf-Unfähigkeits-Bescheingungen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Gestern wurde er aus seiner 16-monatigen Untersuchungshaft entlassen. Noch vor dem Gerichtsgebäude des Landgerichts Bochum wollte ihn die Polizei sogleich wieder festsetzten. Grund: Dr. Habig war von etwa 70 Menschen vor dem Gerichtsgebäude erwartet worden. Die Polizei warf ihm vor, Initiator einer unangemeldeten Versammlung zu sein. Weiter lesen …

"Schlimme Entgleisung": Sachsen-Anhalts Beauftragter gegen Antisemitismus rügt CDU-Politiker Rosomkiewicz

Der für den Kampf gegen Antisemitismus zuständige Landesbeauftragte hat eine abfällige Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Rosomkiewicz kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Politiker hatte sich zum Aufstieg der AfD geäußert. Wörtlich schrieb er: "Nicht Merz hat die Zustimmung zur AfD verdoppelt, sondern die von der FDP unterstützte linksgrüne Mischpoke in Berlin." Weiter lesen …

Kurz & knapp: Die Höhepunkte der laufenden und kommenden AUF1-Sendewoche

Im Format „AUF1-Blick“ gibt Programmchef Andreas Retschitzegger bei Thomas Eglinski einen Rückblick auf die spannendsten Momente der gelaufenen Sendewoche. Gleichzeitig werden auch die Höhepunkte der kommenden Woche vorgestellt. Dazu gibt es großteils kurze Einblicke in die besprochenen Sendungen. In dieser Ausgabe wird auch ein neues Format im AUF1-Programm vorgestellt. Der „Schlagabtausch AUF1“. Weiter lesen …

Gates und WEF pushen Biometrie-Impftracking Vorerst für Kinder in Afrika

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter Klaus Schwab und die von Bill Gates mitfinanzierte globale Impfallianz GAVI pushen den Einsatz biometrischer Tracking-Technologie zur Zwangsimpfung afrikanischer Kinder mit einem von Gates gesponserten Malaria-Impfstoff. Ein Pilotprojekt dazu läuft seit 2019 in Ghana, Kenia und Malawi. In Afrika gibt es kaum eine durchgehende Registrierung der Bevölkerung. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Studie zur AfD: Staatsmedien in Panik vor „Machtergreifung“ in Thüringen

In Thüringen stellt die AfD zum ersten Mal einen Landrat und könnte am kommenden Sonntag in Nordhausen, in der entscheidenden Stichwahl, auch erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden. Angesichts zunehmender AfD-Umfragewerte sorgen sich nun auch beim ORF selbsternannte „Demokratie”-Wächter darum, ob der Freistaat gerüstet ist für eine AfD an der Macht. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

EuGH-Urteil verbietet Zurückweisungen an Binnengrenzen: Schluss mit der EU-Gängelung!

Ein skandalöses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt aufs Schlimmste, dass die AfD zu Recht vor dem Souveränitätsverlust durch die EU warnt: Der EU-Gerichtshof hat Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen als regelmäßig rechtswidrig eingestuft. Zurückweisungen von Ausländern an Grenzen innerhalb der EU in das Nachbarland sind somit nicht mehr auf rechtskonforme Weise möglich. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Innenministerium stoppt geplante Erleichterungen beim Familiennachzug

Das Bundesinnenministerium hat offenbar beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen beim Familiennachzug nicht umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf würde derzeit nicht weiterverfolgt, berichtet der Deutschlandfunk in einer aktuellen Meldung. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes fordert die Ampel-Koalition auf, den Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und den Familiennachzug für Flüchtlingskinder endlich zu erleichtern. Weiter lesen …

██-████: ██████ ██████ ██████████!

Kann ██ sich nicht ██████: Nachdem ein ██████████ ███████ auf die ███ █████ ███, ██ auch das █████ eine ███████ ████ ███████. In der ██████ ████ das ██ mit ████ █████ ███ eine weitere █████ von ████████. Doch dieses █████ ████ ████ nicht jedem: ████████ eine ██-██████ ██████ nun ████ ██████████ und ███ die ███████ mit ███. Weiter lesen …

Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk: Tarifpartner einigen sich

Die tariflichen Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk steigen ab 2024 an. Zuletzt waren die Mindestlöhne 2022 erhöht worden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation waren sich die Tarifparteien einig, auch den im Dachdeckerhandwerk geltenden Mindestlohn anzupassen. Verhandelt wurde der Branchenmindestlohn vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) mit seinem Sozialpartner, der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Das Ergebnis wurde nun fristgerecht von beiden Parteien angenommen. Die Allgemeinverbindlichkeit für den TV Mindestlohn wurde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beantragt. Weiter lesen …

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen

In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss. In der kommenden Sitzungswoche soll es Kampfkandidaturen um Führungsposten geben, obwohl die Fraktionsführung zuletzt versucht hatte, sie zu verhindern. Timo Schisanowski, 42-jähriger Parlamentarier aus Hagen, kandidiert für den Vorsitz der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. "Der Fraktion liegt meine Kandidatur vor", sagte Schisanowski dem "Spiegel". Weiter lesen …

Intensivmediziner besorgt wegen Bettenmangel in Grippesaison

Intensivmediziner blicken mit großer Sorge auf das Winterhalbjahr und die kommende Grippesaison. "Wir von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin befürchten, dass wir in der Kinder-Intensivmedizin auf einen Super-GAU ähnlich jenem im vergangenen Winter zusteuern", sagte Florian Hoffmann, Oberarzt der Kinder-Intensivpflegestation am Kinderspital der Universität München und für 2024 gewählter Präsident der Vereinigung (DIVI), dem "Focus". Weiter lesen …

Christina Baum: Großangriff der EU auf unsere individuelle Freiheit: Opfer sind vor allem Jugendliche und Senioren

Der EU-Ausschuss für Verkehr hat über neue Einschränkungen für Autofahrer diskutiert. Sie sollen insbesondere Jugendliche und Ältere betreffen. Gerade Personen ab 60 müssten künftig sogar um den Verlust ihres Führerscheins fürchten. Jüngere Autofahrer könnten sich dann auf ein Tempolimit von 90 km/h und ein Nachtfahrverbot einstellen. Der Berichtsentwurf zur Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC geht auf die Vorsitzende des Ausschusses zurück, die französische Grünen-Politikerin Karima Delli. Weiter lesen …

Julian Nagelsmann als neuer Bundestrainer vorgestellt

Der DFB hat Julian Nagelsmann als neuen Bundestrainer der Nationalmannschaft vorgestellt. "Es gab keinen Anlass, mich überzeugen zu müssen", sagte Nagelsmann am Freitag vor Journalisten. Der Ex-Bayern-Trainer erhält demnach einen Vertrag bis Ende Juli 2024. Unter anderem wird Sandro Wagner dem neuen Chef-Coach zur Seite stehen. Weiter lesen …

Verdi-Vizechefin Behle in "nd.DerTag": "Wir werden das Thema Arbeitszeit angehen"

In der nächsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen plant die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Arbeitszeitfrage anzugehen. "Die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst werden immer unattraktiver. Die Leute müssen immer mehr arbeiten, weil es immer weniger Personal gibt. Es gibt eine erhebliche Arbeitsverdichtung. Wir haben hohe Krankheitsquoten. Unser erklärter Wille ist es, das anzugehen und 2025, parallel zur Entgeltrunde, das Thema Arbeitszeit zu bearbeiten", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle gegenüber "nd.DerTag". Behle war am Montag beim Verdi-Bundeskongress in Berlin mit 93,5 Prozent als Verdi-Vize wiedergewählt worden. Weiter lesen …

Digitales Glücksspiel: Das steckt dahinter!

Das digitale Zeitalter hat unsere Art und Weise, wie wir verschiedene Freizeitaktivitäten ausüben, revolutioniert, und das Glücksspiel bildet hierbei keine Ausnahme. Online-Glücksspielportale wie Bet365 Schweiz sind in den letzten Jahren immer beliebter geworden und haben die Art und Weise, wie Menschen auf der ganzen Welt ihre Wetteinsätze platzieren, grundlegend verändert. In diesem Artikel werden wir uns näher mit den Vorteilen und Möglichkeiten des digitalen Glücksspiels im Vergleich zu stationären Casinos und Spielhallen befassen. Weiter lesen …

Innenministerin gegen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. "Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen", sagte Faeser am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Straßenverkehrsunfälle im Juli 2023: 1 % mehr Verletzte als im Vorjahresmonat

Im Juli 2023 sind in Deutschland rund 36 400 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1 % oder 300 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank dagegen um 65 auf 256 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei im Juli 2023 rund 209 800 Straßenverkehrsunfälle, das waren 5 % oder 9 900 mehr als im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Öffentliches Finanzvermögen im Jahr 2022 um 1,8 % gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 ein Finanzvermögen von 1077,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verringerte sich das Finanzvermögen damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende 2021 um 1,8 % oder 20,2 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Weiter lesen …

Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2023: -9,9 % zum Vorjahresquartal

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 9,9 % gegenüber dem 2. Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Im 2. Quartal 2022 hatte der Häuserpreisindex seinen bisherigen Höchststand erreicht, seitdem sind die Preise für Wohnimmobilien gegenüber dem jeweiligen Vorquartal rückläufig. Mit -1,5 % zum 1. Quartal 2023 fiel der Rückgang im 2. Quartal 2023 allerdings geringer aus als in den beiden Vorquartalen (1. Quartal 2023: -2,9 % zum Vorquartal, 4. Quartal 2022: -5,1 % zum Vorquartal). Weiter lesen …

Grüne uneins über Nutzen von CO2-Endlagern

Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen, hat sich skeptisch zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geäußert, deren Förderung im Entwurf des Grünen-Europawahlprogramms vorgesehen ist. "CCS wird nie eine Alternative zur Emissionsminderung sein", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

DGB will mehr Investitionen in den Wohnungsbau

Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am 25. September im Kanzleramt warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. "Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Umfrage zeigt Rückgang von Sorgen in Deutschland

Eine Langzeitumfrage des FZI Forschungszentrum Informatik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zeigt, dass sich die Bevölkerung Deutschlands weniger Sorgen um ihre ökonomische Situation macht als noch vor acht Monaten. Insbesondere Ängste vor Arbeitsplatzverlust und wirtschaftlichen Nöten nehmen stark ab, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Studentenwohnheime erhöhen Preise um bis zu 20 Prozent

Die Mieten für Apartments und Zimmer in Studierendenwohnheimen steigen in Deutschland um bis zu 20 Prozent. Wie eine Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) bei den Studierendenwerken in Berlin, München, Frankfurt am Main, Leipzig und Stuttgart ergab, müssen Studierende ab diesem Jahr bis zu 54 Euro mehr für ein WG-Zimmer oder Apartment in einem Studierendenwohnheim bezahlen. Weiter lesen …

Gutachten hält Brückenstrompreis-Finanzierung durch WSF für möglich

Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. "Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich", schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (BCE), über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Grüne wollen Medizinchecks für Senioren bei EU-Führerschein-Novelle

Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. "Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der körperlichen und psychologischen Fahrtauglichkeit zu verbinden", sagte Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen (Grüne) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Röttgen kritisiert Bemühungen um ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. "Das Ziel einer Reform der UN mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium zu verknüpfen, ist nicht hilfreich", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Weiter lesen …

Zentralrat der Juden besorgt über zunehmenden Rechtsextremismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland besorgt gezeigt. "Der Anstieg der Zahl von Personen mit verfestigter rechtsextremistischer Einstellung beunruhigt mich sehr", sagte Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Söder will sich zum fünften Mal gegen Corona impfen lassen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich mit dem an aktuellere Corona-Varianten angepassten Impfstoff impfen lassen. Auf die Frage, ob er seine Corona-Impfung schon aufgefrischt habe, antwortete der CSU-Vorsitzende der "Münchner Abendzeitung" und dem "Straubinger Tagblatt": "Nein, aber bald. Das wäre dann die fünfte Impfung. Ich sorge gerne vor." Weiter lesen …

Migrationskrise: Haseloff warnt vor weiterem "Rechtsrutsch"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration weiter in diesem Maße wächst, bekommen wir gravierende Probleme", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Zum einen könne denen, "die wirklich asylberechtigt sind und die unsere Hilfe benötigen, nicht mehr wirksam geholfen werden. Zum anderen kommen Kommunen und Länder in eine Situation, die sie nicht mehr bewältigen können", so der Regierungschef. Weiter lesen …

Mit Hyperschall in Richtung Atomkrieg

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Mit Hyperschall-Antiballistik-Raketensystem ARROW(1) weiter in Richtung Atomkrieg: Am 29. August 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag den Aufbau eines neuen Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative (ESSI), W.E.) aus Israelisch-US-amerikanischer Produktion folgendermaßen an: „Deutschland wird in den kommenden Jahren ganz erheblich in die Luftverteidigung investieren. Alle diese Fähigkeiten werden im NATO-Rahmen einsetzbar sein. Zugleich wird Deutschland diese zukünftige Luftverteidigung von Beginn an so ausgestalten, dass sich auch unsere europäischen Nachbarn daran beteiligen können, wenn es gewünscht wird, etwa Polen, Balten, Niederländer, Tschechen, Slowaken oder unsere skandinavischen Partner." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" zur Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland

Die Anzahl der Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild hat sich in zwei Jahren vervierfacht. Sechs Prozent der deutschen Bevölkerung wünschen sich einen Führer, der das Land "mit starker Hand" regiert. So gerne würde man die Befunde der neuen "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frage stellen. Doch die Befunde sind eindeutig. Wer meint, es gebe wertes und unwertes Leben oder sich einen Diktator wünscht, muss ohne Zweifel genau so eingestuft werden - rechtsextrem. Weiter lesen …

Dissens und Kritik im Globalen Süden und bei uns

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Ich möchte heute zwei Themen ansprechen, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Da ist einmal das Problem von kritischen Wissenschaftlern und Journalisten, besonders wenn sie in weniger entwickelten Gesellschaften leben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Und dann, wie einflussreiche westliche Organisationen dabei helfen, eine „teile und herrsche“ Situation zu erzeugen, mit der die regionale Selbstermächtigung behindert wird. Beides hängt insofern zusammen, da staatliche und nichtstaatliche Akteure im Westen durch ihre Finanzierung von „Dissidenten“, welche die westliche Agenda verfolgen, die Lücke der kritischen Begleitung von Politik füllen. Eine Lücke, welche mangels Finanzierbarkeit von originären lokalen Dissidenten offen gelassen werden muss." Weiter lesen …

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