Pistorius: "Die PKK wird aus guten Gründen beobachtet"

Boris Pistorius 2013

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Überprüfung des Status der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aktuell nicht für angezeigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Pistorius: "Die PKK wird vom Verfassungsschutz aus guten Gründen beobachtet." Auf die Frage, ob der Status der Organisation erneut geprüft werden müsse, sagte der SPD-Politiker: "Das sehe ich nicht."

Zuletzt hatten sich Stimmen gemehrt, die sich für eine Statusüberprüfung der in Deutschland verbotenen PKK aussprachen. So hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder im "Handelsblatt" empfohlen, "tatsächlich alle Möglichkeiten auszuloten". Spitzenpolitiker der Linken hatten die Lieferung humanitärer Güter an die PKK gefordert. Begründet wurden diese Vorschläge mit dem gewaltsamen Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien und der verzweifelten Lage der bedrohten Kurden in diesen Ländern. Die PKK kämpft für die Autonomie kurdischer Gebiete hauptsächlich in der Türkei. Sie wird von der EU, der Türkei und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft.

In Niedersachsen sei die PKK mit 1600 Anhängern aktiv und werde beobachtet, erklärte Pistorius und fügte hinzu: "Durch die Situation im Nahen Osten rückt sie wieder stärker in den öffentlichen Fokus". Was dies für die Sicherheitsbehörden bedeuten könne, werde "vom Verfassungsschutz genau analysiert", so Pistorius. Angesichts des gewalttätigen Vorgehens der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schätzte der Minister Waffenlieferungen an die bedrohten Kurden im Irak als richtig ein: "Wenn man die Peschmerga in Kurdistan unterstützt, dann stehe ich dazu, das finde ich richtig." Zugleich aber müssten "die Bemühungen intensiviert werden, den Staaten dort, die Millionen an Flüchtlingen aufnehmen, logistisch, materiell und finanziell auch deutlich mehr zu helfen", forderte er. Diese Länder trügen "die Hauptlast dort, nicht wir, auch nicht Europa".

Unverständnis zeigte Pistorius für solche, die sich aktiv als Kämpfer auf der Seite der Kurden am Konflikt beteiligen wollen: "Es gibt ja überall Wirrköpfe, die jetzt meinen, einen Einberufungsbefehl zur Verteidigung des Abendlandes erhalten zu haben. Ich denke nur an diese Rocker aus Nordrhein-Westfalen oder Holland, die jetzt offenbar Kobane auf eigene Faust verteidigen wollen." Dies seien allerdings Einzelfälle. "Eine Welle sehe ich nicht", schloss der Minister.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)