Zeitung: USA-Dienste wollen Akten für NSA-Untersuchungsausschuss einzeln begutachten
Archivmeldung vom 16.10.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
US-amerikanische und britische Geheimdienste verhindern die Herausgabe von Dokumenten deutscher Behörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, habe die Bundesregierung ein Konsultationsverfahren eingeleitet, um die Partnerdienste über die Frage mitenscheiden zu lassen, welche Dokumente dem Bundestagsausschuss über die Zusammenarbeit der sogenannten Five-Eye-Staaten zugleitet werden, die die Abgeordneten gemäß ihrem Untersuchungsausftrag angefordert haben.
Unter Verweis auf die vorliegenden Antworten der US-amerikanischen und britischen Dienste auf entsprechende Fragen des im Bundeskanzleramt zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche berichtet die Zeitung, die USA wollten jedes Dokument einzeln begutachten, "um dann über eine Ablehnung, eine Herausgabe oder eine Schwärzung von Passagen zu entscheiden". London lehne die Aushändigung der Akten generell ab.
Quelle: neues deutschland (ots)
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