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Vertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne

Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet - und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht teilweise aus einer neuen Pflichtangabe im Lobbyregister hervor, zum Teil hat das Portal "Abgeordnetenwatch" die Informationen aber auch selbst recherchiert und am Dienstagabend veröffentlicht. Bereits seit 2024 müssen Interessenvertreter im Lobbyregister entsprechende Angaben machen, die genauen Netzwerke dahinter bleiben aber normalerweise unsichtbar. Weiter lesen …

Björn Höcke: Buchempfehlung - Eine sprachstarke Frau

Zeitenwende Die weltpolitische Dynamik ist enorm. Eine neue multipolare Weltordnung entsteht. Ulrike Guérot sieht »Zeitenwenden« und hat ein gleichnamiges Buch vorgelegt, dem man durchgehend anmerkt, daß es nach einer persönlichen Zäsur geschrieben wurde. Diese Zäsur ist die Kündigung der Politikwissenschaftlerin durch die Universität Bonn nach Erscheinen des Buches »Endspiel Europa«. In diesem entfaltete Guérot 2022 zusammen mit ihrem Ko-Autor Hauke Ritze u.a. eine alternative Sichtweise auf die Ursachen des Ukraine-Krieges, indem sie dem Westen eine beträchtliche Mitschuld nachwies. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Netzabschaltung bei PV-Anlagen: Daniel Pölzlbauer erklärt, wie sich die neuen Vorschriften auf Privathaushalte auswirken

Neue Vorschriften zur Photovoltaik verunsichern viele Eigenheimbesitzer. Unklar ist, ob Netzbetreiber künftig private Solaranlagen einfach vom Netz nehmen dürfen – und ob sich die Investition noch rechnet. Hinzu kommt die Sorge, dass neue Regeln die Rentabilität bestehender Anlagen schmälern könnten. Was wirklich gilt und worauf Betreiber jetzt achten müssen, erfahren Sie in diesem Artikel. Weiter lesen …

Kritische Richter und Staatsanwälte: Was Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung wirklich geschrieben hat

Karl Lauterbach (SPD), der seit Dezember 2021 Bundesminister für Gesundheit (BMG) war, hatte Margaretha Sudhof (SPD) beauftragt, die Maskenbeschaffung durch seinen Vorgänger Jens Spahn (CDU) zu überprüfen. Markig verkündete er, man werde der Sache auf den Grund gehen und dabei keinen Stein auf dem anderen lassen. Seit Januar 2025 liegt der 168 Seiten starke Bericht fertiggestellt vor. Darüber berichtet Manfred Kölsch vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Weiter lesen …

MPU nicht bestanden? Diese Fehler kosten Sie Jahre – und den Führerschein

Für viele Kraftfahrer ist die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) der letzte Schritt auf dem Weg zurück zum Führerschein. Doch wer hier unvorbereitet handelt, kann sich langfristig selbst blockieren. Eine falsche Entscheidung – wie etwa das Einreichen eines negativen MPU-Gutachtens – kann die Chancen auf eine positive Beurteilung beim nächsten Versuch erheblich verschlechtern. Weiter lesen …

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