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EU-Kommission lehnt Transitzonen an der Grenze zu Österreich ab

Archivmeldung vom 05.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. Bild: Xavier Häpe / wikipedia.org
Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. Bild: Xavier Häpe / wikipedia.org

Die EU-Kommission lehnt den deutschen Plan ab, an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich Asylbewerber in Transitzonen abzufertigen.

Nach Rechtsauffassung der Kommission lassen der Schengen-Vertrag und die Asylverfahrensrichtlinie, die Deutschland noch umsetzen muss, ein solches Verfahren jedoch nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.).

An den Binnengrenzen dürften dagegen allenfalls vorübergehend, für einige Wochen, Transitzonen mit Absperrungen geschaffen werden; dies könne jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Am Mittwoch hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann über die Angelegenheit in einer gemeinsamen Telefonkonferenz gesprochen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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