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Grüne: Nachträgliches Mandat für Irak-Ausbildungseinsatz nötig

Archivmeldung vom 18.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Karte von Irak / Bild: datenbank-europa.de
Karte von Irak / Bild: datenbank-europa.de

Die Grünen halten unter bestimmten Bedingungen ein nachträgliches Mandat des Bundestags für den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak für erforderlich.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), er wolle zunächst in der kommenden Sitzungswoche von der Regierung wissen, was der genaue Auftrag der Soldaten sei, die am Freitag früh nach Erbil aufbrechen. "Wenn die nur Logistiker ausbilden, braucht es dafür kein Mandat", sagte Nouripour. Etwas anderes wäre es, wenn die Soldaten "Leute ausbilden und die sofort ins Gefecht schicken" würden.

Lammert für Bundestagsmandat bei Bundeswehr-Engagement im Nordirak

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen. "Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Hier gehe es, so Lammert, weniger um eine juristische Kompetenzfrage als um eine politische Abwägung. Hintergrund ist die Entsendung von 40 Fallschirmjägern in den Nordirak. Die Bundeswehrsoldaten sollen die kurdischen Peschmerga-Kämpfer an deutschen Gewehren und Panzerabwehrraketen ausbilden.

Frankreich will sich an Luftangriffen im Irak beteiligen

Frankreich hat eine Beteiligung an den Luftangriffen im Nordirak angekündigt. Das kündigte der französische Präsident François Hollande am Donnerstag in Paris an. Damit wolle man auf Bitten der irakische Regierung den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" unterstützen. Der IS sei auch eine Bedrohung für die Sicherheit Frankreichs, so Hollande weiter. Einen Einsatz von Bodentruppen schloss er allerdings aus. Die USA fliegen bereits seit Anfang August Luftangriffe im Nordirak.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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