Hardt gegen Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong

Jürgen Hardt (2018)

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Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), lehnt eine Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong ab. "Das wäre vielleicht ein symbolischer Akt, der uns allerdings in der Sache nicht weiterbringen würde", sagte Hardt am Montag dem Deutschlandfunk.

Es sei so, dass man von dem Abkommen, dem Rechtshilfeabkommen mit Hongkong mehr profitiere als umgekehrt. "Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, wo deutsche und europäische Gerichte in Hongkong Unterstützung bekommen – wesentlich mehr als umgekehrt", sagte Hardt.

Und es sei nach deutschem Recht auch so, dass man "selbstverständlich in jedem Einzelfall" prüfe, ob es sich hierbei um ein klassisches Verbrechen und eine Verbrechensermittlung handle, die überall auf der Welt unter Strafe stehe, oder ob das politisch motiviert sei. "Auch heute schon würde niemand in Deutschland verfolgt werden auf Basis dieses Abkommens, dessen Verfolgung politische Motive hat", so Hardt. Insofern brauche sich niemand in Hongkong - oder kein Hongkong-Chinese - sich davor zu fürchten, "dass er mal von Europa etwa ausgeliefert werden könnte nach Hongkong, weil er zum Beispiel dort gegen die Regierung opponiert hat".

Quelle: dts Nachrichtenagentur