Juncker erwartet von Flüchtlings-Gipfel konkrete Ergebnisse

Jean-Claude Juncker (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft sich vom Mini-Gipfel zur Migration am Sonntag in Brüssel konkrete Ergebnisse, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen überdies Kontrollen stattfinden. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Gegen Schleuser sollen gemeinsame Polizeizentren vorgehen. Unterstützt werden soll von den Teilnehmern des Mini-Gipfels außerdem der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenzpolizei und des Asylbüros Easo zu einer echten EU-Asylbehörde. An dem auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfindenden Treffen in Brüssel werden neben Deutschland auch Frankreich, Belgien, die Niederlande, Griechenland, Italien, Bulgarien, Spanien, Österreich und Malta vertreten sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur