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SPD-Chef wirft Union Blockadehaltung vor

Archivmeldung vom 19.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Norbert Walter-Borjans (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, in der Großen Koalition mehrere wichtige Gesetzesvorhaben zu blockieren. "CDU und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als Koalitionspartner", sagte der SPD-Vorsitzende dem "Spiegel".

Unter anderem nannte er die geplante Abschaffung der Werk- und Zeitverträge in der Fleischindustrie. "Oder das Lieferkettengesetz, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben." Auch beim Lobbyregister hake es.

"Bei Gesetzentwürfen muss transparent sein, wer daran von externer Seite mitgeschrieben hat. Das ist aber bislang mit CDU und CSU nicht zu machen." Zudem warf Walter-Borjans Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, einen SPD-Gesetzesvorschlag für mehr Frauen in den Vorständen zu blockieren. "Nicht ein einziges DAX-Unternehmen hierzulande wird von einer Frau geführt, und der Wirtschaftsminister stützt diese Misere mit dem Argument, die Unternehmen dürften nicht stärker belastet werden", so der SPD-Chef. Das sei eine "Unverfrorenheit".

Quelle: dts Nachrichtenagentur