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Union kritisiert Verzögerung bei Nationaler Sicherheitsstrategie

Archivmeldung vom 23.05.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Johann David Wadephul (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer weiteren Verzögerung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie scharf. "Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ist allen voran ein Scheitern der Bundesaußenministerin", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Sie hat das Projekt gewollt und in die Wege geleitet, und sie hat es nicht hinbekommen." Seit Dezember letzten Jahres würden immer neue Daten ins Fenster gestellt und gerissen. "Die Strategie entwickelt sich zu einem Treppenwitz unabhängig von dem, was einmal darin stehen wird", so Wadephul. "Das ist dramatisch angesichts der Tatsache, dass sich die Welt rasant entwickelt und Deutschland dringend eine strategische Grundorientierung braucht."

Das Auswärtige Amt arbeitet federführend an der Sicherheitsstrategie. Eine für Mittwoch angesetzte Befassung des Kabinetts mit dem Papier musste kurzfristig verschoben werden, weil es noch Diskussionsbedarf gab. Jetzt soll sich das Kabinett am 14. Juni mit der Strategie beschäftigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur