Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Aiwanger: Weber plagt das schlechte Gewissen

Aiwanger: Weber plagt das schlechte Gewissen

Archivmeldung vom 16.01.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Hubert Aiwanger (2012)

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung vorerst gescheitert ist."

Gestern hatte das EU-Parlament beschlossen, die Trinkwasserversorgung wieder aus der EU-Konzessionsrichtlinie für Dienstleistungen herauszunehmen, nachdem Schwarz-Gelb am 10. Dezember 2012 der Aufnahme noch zugestimmt hatte. Dieser Richtungswechsel der CSU ist erst nach massiven öffentlichen Protesten und Unterschriftensammlungen auch der FREIEN WÄHLER erfolgt. Weber hatte gestern Aiwanger in Medienberichten vorgeworfen, das "Genörgle Aiwangers zur Trinkwasserversorgung hat sich jetzt als Aktionismus herausgestellt."

Aiwanger: "Dieser Aktionismus war dringend nötig und erfolgreich. Es ist die Masche der CSU, zu Hause den Trachtenanzug spazieren zu tragen, und in Brüssel die Heimat zu verkaufen, solange man sich unbeobachtet fühlt." Aiwanger warnte aber davor, dass die gefürchtete Trinkwasserprivatisierung am Ende über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen durch die Hintertür erneut kommen werde.

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)