Union dringt nach Hartz-IV-Urteil auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme

Archivmeldung vom 06.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

ALG-II (Hartz IV): An den Positionen ist klar zu erkennen, daß Bildung und Gesundheit an allerletzte Stelle des staatlichen Interesses gegenüber Arbeitslosen steht (Symbolbild)

Bild: Hartz-IV.org / Eigenes Werk

Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose.

"Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt. Denn zu einem System der staatlichen solidarischen Unterstützung gehören auch Mitwirkungspflichtgen der Unterstützungsempfänger", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Koalition werde genau prüfen müssen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf durch das Urteil ausgelöst werde. "Eine völlige Abschaffung der Sanktionen ist mit uns dabei nicht zu machen. Im Vordergrund müssen vielmehr weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme stehen", sagte Gröhe. Mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme könnten etwa durch bessere Hinzuverdienstregeln gesetzt werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)