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Kubicki: Forderung nach schärferer Vorratsdatenspeicherung unsinnig

Archivmeldung vom 14.11.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Kubicki Bild: FDP Sachsen-Anhalt, on Flickr CC BY-SA 2.0
Wolfgang Kubicki Bild: FDP Sachsen-Anhalt, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Forderungen nach einer schärferen Vorratsdatenspeicherung als unsinnig bezeichnet. Die aktuelle Forderung des Vize-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, im Licht der Pariser Terroranschläge die Vorratsdatenspeicherung zu verschärfen, sei "reiner Unsinn", erklärte Kubicki am Samstag.

"Gerade die Terroranschläge haben ja bewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung - die es seit 2006 in Frankreich gibt - ebendiese Anschläge nicht verhindern konnte." Es sei erschreckend, "dass dieser feige Terrorakt schon am Folgetag für Interessenpolitik instrumentalisiert wird", monierte der Freidemokrat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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