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Walter-Borjans wirft Union "Verweigerungstrip" vor

Archivmeldung vom 22.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Norbert Walter-Borjans (2018)
Norbert Walter-Borjans (2018)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochnachmittag eine Blockadehaltung vorgeworfen.

"Ich würde mich gern überraschen lassen. Aber nachdem wir in grober Einigkeit und richtigerweise Riesen-Hilfspakete für Unternehmen beschlossen haben, sind CDU und CSU bei allem, was Arbeitnehmerinnen (Kurzarbeit), Rentner (Grundrente) und Kommunen angeht, auf dem Verweigerungstrip", sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt".

Die Union begründe dies damit, dass das Geld für die Projekte nicht reiche. "Bei Steuersenkungen für Unternehmen und obere Einkommenskategorien gibt es diese Bedenken nicht." Dabei seien eine "Kaufkraftstütze für Klein- und Durchschnittsverdiener und handlungsfähige Kommunen die wirksamste Konjunkturspritze" gewesen, sagte der SPD-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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