Regierung sucht bei Geheimdienstkontrolle Konsens mit der Opposition
Archivmeldung vom 14.11.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bei der künftigen parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste mit Hilfe eines "ständigen Bevollmächtigten" sucht die Regierungskoalition den Schulterschluss mit der Opposition.
"Das neue Modell mit einer auf fünf Jahre angelegten Wahl durch das Parlamentarische Kontrollgremium ist auf Konsens angelegt", sagte der SPD-Geheimdienstexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der künftige Geheimdienstbeauftragte des Bundestages solle am 1. Januar 2017 seinen Dienst antreten und somit sogar über die nächste Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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