Jahresbilanz von Schwarz-Orange: Bayern hätte Besseres verdient

Prof. Dr. Ingo Hahn (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, sieht im ersten Jahr der Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern ein ‚verlorenes Jahr‘: „Ein Jahr Schwarz-Orange war ein Jahr, in dem der Freistaat auf Merkelkurs gebracht wurde."

Hahn weiter: "Die CSU hat jede Selbstständigkeit gegenüber der CDU aufgegeben, und die Freien Wähler, die früher einmal für eine konservative Oppositionspolitik standen, haben der CSU als Mehrheitsbeschaffer den Machterhalt gesichert und sich geräuschlos in den Herrschaftsapparat eingefügt. Bayern verliert unter Schwarz-Orange von Tag zu Tag mehr seine besondere Identität und seine herausgehobene Stellung unter den deutschen Bundesländern.

Insgesamt ist die Politik der Staatsregierung durch eine Übernahme grüner Positionen geprägt: Die sogenannte Energiewende schadet dem bayerischen Wirtschaftsstandort, vernichtet Arbeitsplätze erhöht die Stromkosten und wirkt sich verheerend auf die Umwelt aus. Durch immer mehr Steuern und Abgaben droht der bayerische Mittelstand abgehängt zu werden. Insbesondere die Bauern wurden durch das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ zu Sündenböcken erklärt, die für den Biodiversitätsverlust verantwortlich seien.

Anstatt sich vor unsere Landwirte zu stellen, rühmt sich die Staatsregierung noch, sie durch weitere Vorschriften stärker zu belasten. Und auch bei dem so wichtigen Themenkomplex von Migration und innerer Sicherheit herrscht ein stupides ‚Weiter so‘. Noch immer stehen die Grenzen offen – und die mit großem Pomp angekündigte Schaffung einer bayerischen Grenzpolizei erwies sich als Luftnummer. Die Kriminalitätsbelastung ist immens hoch und die Staatsregierung hat kein Rezept, um irgendetwas daran zu ändern. Bayern hätte Besseres verdient“, sagt Hahn.

Quelle: AfD Deutschland