Städtetag fordert Investitionspakt statt Solidarpakt für Osten

Dr. Ulrich Maly (2012)

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Der Deutsche Städtetag fordert einen Investitionspakt als Ersatz für den Solidarpakt für die neuen Länder. "Wenn der Solidarpakt ausläuft, brauchen wir eine Anschlussfinanzierung durch einen kommunalen Investitionspakt", sagte Städtetags-Präsident Ulrich Maly der "Frankfurter Rundschau".

Der dürfe dann nicht mehr nach Ost und West unterscheiden, sondern müsse sich nach dem Bedarf richten. Trotz guter Steuereinnahmen sei das Niveau der kommunalen Investitionen viel zu niedrig, meinte Maly. Den Investitionsstau in den Kommunen bezifferte er auf 128 Milliarden Euro. Das sei alarmierend. "Denn dabei geht es um Investitionen in die Basisinfrastruktur der Bundesrepublik: Straßen, Schienen, Kindergärten und Schulen."

Städtetag ruft Bundesregierung zu schnellen Hilfen für Kommunen auf

Der Deutsche Städtetag hat die neue schwarz-rote Bundesregierung dazu aufgerufen, die versprochene Hilfe für die Kommunen schnell auf den Weg zu bringen. Die beabsichtigte Entlastung um fünf Milliarden Euro sei "ein kleiner Befreiungsschlag für die Kommunen", sagte Städtetags-Präsident Ulrich Maly der "Frankfurter Rundschau". "Wir appellieren an die Regierung, zügig die Arbeit an diesem Bundesteilhabegesetz aufzunehmen", betonte Maly. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kommunen fünf Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu zahlen. Allerdings soll dies erst ab 2018 geschehen. Maly wies jedoch auf die Dringlichkeit hin. "Wenn die Städte nicht mehr leistungsfähig sind, wenden sich die Menschen von unserem Staat ab", warnte der Nürnberger Oberbürgermeister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur