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CSU will wegen Rot-Grün in NRW Finanzausgleich kippen

Archivmeldung vom 17.07.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe
Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat angesichts der geplanten Rekordverschuldung der rot-grünen Landesregierung in NRW den Länderfinanzausgleich infrage gestellt.

"Wenn ein Land mit 17 Millionen Einwohnern durch ideologische Verbohrtheit vom Geberland zum Nehmerland gebracht wird, ist das Ausgleichssystem gescheitert. Dafür zu zahlen, kann von niemandem mehr verlangt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wo es hinführt wenn ein Haushalt voller Absicht gegen die Wand gefahren wird, hat man in Griechenland gesehen", ergänzte der CSU-Politiker. Die Finanzpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf sei "völlig verantwortungslos".

Quelle: Rheinische Post

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