SPD-Entwicklungspolitiker erhebt Vorwürfe gegen Parteiführung

Sascha Raabe (2009)

Foto: Sven Teschke
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Parteiführung. Nicht die Union, sondern ein Teil der SPD-Spitze sei schuld daran, dass die Ziele der Sozialdemokraten für eine kräftige Aufstockung der Entwicklungshilfe nicht im Koalitionsvertrag verankert worden seien, schreibt Raabe in einem Brief, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. Raabe kündigte an, aus diesem Grund nicht mehr für den Posten des entwicklungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion kandidieren zu wollen.

"Ich weiß, dass unsere Forderung nach deutlich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit in Wirklichkeit nicht an Angela Merkel, sondern an der SPD gescheitert ist. Und mit diesem Wissen kann ich für die SPD beziehungsweise die SPD-Fraktion nicht mehr als Sprecher weiter machen", heißt es in dem Brief Raabes, der unter anderem an Entwicklungshilfeorganisationen ging. Denn in der Funktion des Sprechers hätte er der Öffentlichkeit "vorgaukeln" müssen, dass die Union schuld gewesen sei. "Die Darstellung einer solchen Unwahrheit kann ich mit meinem Gewissen aber nicht vereinbaren", schrieb Raabe weiter. Nach seiner Kenntnis sei in der Endrunde der Koalitionsverhandlungen von der SPD-Seite mehrheitlich die Ansicht vertreten worden, eine Aufstockung der Entwicklungshilfe gehe zulasten der Bildungspolitik, für die die SPD auch mehr Geld gefordert hat. Einzelne SPD-Vertreter hätten sogar verlangt, deshalb gar keine Erhöhung der Entwicklungsgelder festzuschreiben. Hier habe aber dann Merkel interveniert und eine Aufstockung gefordert, um sich den international vereinbarten Zielen anzunähern. Deutschland hat wie andere Industriestaaten zugesagt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Die Quote beträgt derzeit nur 0,37 Prozent. Am Ende wurde im Koalitionsvertrag eine Aufstockung der Entwicklungshilfe um 200 Millionen Euro jährlich vereinbart. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung um eine Milliarde Euro pro Jahr an gekündigt. "Wenn Bildung in Deutschland von wichtigen Mitgliedern unserer Parteispitze gegen den Hunger in der Welt ausgespielt wird, lässt dies auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen", schrieb Raabe in seinem Brief.

Quelle: dts Nachrichtenagentur