Vorratsdatenspeicherung: Justizminister bekommt Unterstützung

Heiko Maas Bild: SPD-Saar

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhält Unterstützung für sein Vorhaben, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur EU-Richtlinie vorzulegen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zwar für "dringend erforderlich".

Er unterstützt Maas jedoch bei der Forderung, mit der Vorlage eines Gesetzes noch bis zum Urteil zu warten. "Dann können wir die genaue Ausgestaltung berücksichtigen", sagte Wendt der "Welt". Der Gesetzesentwurf müsse jedoch schnell vorbereitet werden, damit Polizei und Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen endlich auf dieses Instrument zurückgreifen könnten.

In der Debatte über den Zeitpunkt für eine Gesetzesvorlage unterstützen auch SPD-Fachpolitiker den Kurs des Justizministers aus den eigenen Reihen. Innenexperte Michael Hartmann sagte der "Welt": "Das Abwarten bis zum Urteil ist richtig. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir dürfen uns mit dem späteren Gesetz nicht blamieren." Eine Nichtumsetzung der Richtlinie wie in der schwarz-gelben Regierung schließt Hartmann jedoch aus.

SPD-Netzexperte Lars Klingbeil erklärte: "Das Urteil des EuGH kann weitreichende Auswirkungen auf die EU-Richtlinie haben." Solidität und Rechtssicherheit müssten nun Vorrang vor Schnellschüssen haben. Klingbeil befürwortet eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie: "Wir brauchen bei diesem Thema eine gründliche Debatte."

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, dass im Vertragswerk explizit erklärt wird, dass die neue Regierung mit der Vorlage eines neuen Gesetzes bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten werde. Stattdessen vereinbarte man, die EU-Richtlinie umzusetzen und anschließend auf eine Änderung hinzuwirken.

Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser-Schnarrenberger lobt Maas

Für das Aussetzen der Arbeiten an einer Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhalten. "Es ist gut, dass der Bundesjustizminister die Kehrtwende des Europäischen Generalanwalts zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aufgegriffen hat", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post".

Dagegen appellierte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl in derselben Zeitung an Maas, sich "vertragstreu zu verhalten". Bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hätten Union und SPD auch überlegt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. "Wir haben uns dann entschieden, das nicht zu tun", berichtete Uhl. Daran müsse sich nun auch Maas halten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur