Bundesregierung beendet Klausur in Meseberg

Angela Merkel (6. März 2012)

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-at
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Am Donnerstag ist die zweitägige Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg zu Ende gegangen. Wichtige Punkte bei dem Treffen waren unter anderem die Pläne für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Bereits am Mittwoch billigte das Kabinett die Eckpunkte zur EEG-Reform. Demnach sollen die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien reduziert werden. Gleichzeitig soll ihr Anteil an der Stromerzeugung bis 2025 auf 45 Prozent steigen. Die Rentenreform, zu der eine abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte und eine Verbesserung der Mütterrente gehören, soll in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Zudem kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass der G-8-Gipfel im kommenden Jahr auf Schloss Elmau in Oberbayern stattfinden soll. Darüber hinaus äußerte sie ihre Besorgnis über die Lage in der Ukraine, schloss allerdings Sanktionen gegen die ukrainische Regierung aus. "Sowohl der Bundesaußenminister als auch ich halten Sanktionen im Augenblick nicht für das Gebot der Stunde", so die Kanzlerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur