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Länder gegen aktuellen Zeitplan zur Gaspreisbremse

Archivmeldung vom 21.10.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.10.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Stephan Weil  (2020)
Stephan Weil (2020)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Länder sind gegen den zuletzt kommunizierten Plan zur Umsetzung einer sogenannten "Gaspreisbremse". Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag nach der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. Die Bürger könnten es nicht verstehen, wenn erst im Dezember eine Entlastung käme, dann im Januar und Februar wieder eine Belastung, und schließlich ab dem März eine dauerhafte Entlastung.

"Wir können der Bundesregierung nur dringend abraten, bei der Gaspreisbremse den vorgeschlagenen Ablauf der Expertenkommission sich zu eigen zu machen", sagte Weil. Außerdem sei ungerecht, wenn Bürger mit Öl-Heizung nicht entlastet würden, auch wenn der Preisanstieg dort geringer sei. Klare Entscheidungen habe man aber ohne den Bundeskanzler nicht treffen können, sagte Weil. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ergänzte, eine "Gaspreisbremse" solle ab 1. Januar kommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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