SPD-Annäherungsinitiative: Linken-Politiker regt Treffen von Gabriel und Gysi an

Stefan Liebich (2009)

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Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken und einer der führenden Köpfe des reformorientierten Flügels innerhalb der Linkspartei, begrüßt die Gesprächsbereitschaft des linken SPD-Flügels gegenüber seiner Partei, bemängelt aber in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe), dass sich die Kontakte und belastbaren Beziehungen zwischen Linkspartei und SPD noch nicht auf die Führungsebene beider Parteien erstreckten.

"Leider existieren auf der Führungsebene noch keine regelmäßigen Kontakte. Warum trifft sich Sigmar Gabriel nicht mal mit Gregor Gysi", fragte Liebich. Der Linken-Politiker teilt nicht die Ansicht seines Fraktionschefs Gysi, dass es für eine Regierung von SPD, Grünen und der Linken einer positiven Stimmung innerhalb der Gesellschaft bedürfe: "Wenn es eine parlamentarische Mehrheit und genügend Schnittmengen gibt, dann kann man zusammen regieren. Es ist möglich, die Menschen durch gute Regierungsarbeit zu überzeugen." So habe die Linke in Berlin durch ihre zehnjährige Regierungsarbeit stark an Akzeptanz gewonnen, sagte Liebich.

Linken-Fraktionsvize begrüßt Initiative für mehr Kooperation mit SPD und Grünen

Der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst hat die Initiative von führenden SPD-Politikern begrüßt, die sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren. "Die Initiative aus der SPD freut mich", sagte Ernst dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Auch der Berliner SPD-Chef Stöß zeigte sich erfreut über die Initiative. "Wenn wir nach 2017 ohne die Union regieren wollen, reicht es nicht aus, nur für andere Mehrheiten im Bundestag zu kämpfen. Wir brauchen für ein gemeinsames Regierungshandeln trotz aller Unterschiede auch eine inhaltliche Basis der Parteien links der Union", sagte Stöß der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur