CSU-Forderungen zur Armutsmigration unrealistisch
Archivmeldung vom 09.01.2014
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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Der Regensburger Sozialrechtsexperte Thorsten Kingreen hält die Forderungen der CSU, Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren, für unrealistisch. Die Regelungen zur sozialrechtlichen Stellung von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten seien weitgehend durch das Unionsrecht vorgegeben, erklärte der Jurist und Europa-Experte im Interview mit der "Frankfurter Rundschau".
"Das Ganze erinnert irgendwie an die Mautdebatte: Es wird so getan als könnte man eine komplexe Sachfrage nach bayerischem Landrecht lösen." Kingreen kritisierte die aktuelle Debatte um angebliche Armutszuwanderung als "politisch gezüchtet, um vor der Europawahl gezielt das europakritische Publikum anzusprechen". Unionsbürger könnten aber schon jetzt ausgewiesen werden, wenn sie Sozialleistungen übermäßig in Anspruch nehmen.
"Allein die Inanspruchnahme von Sozialleistungen darf aber nicht automatisch zur Ausweisung führen", so der Sozialrechtler. Kingreen rechnet damit, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Ausschlussklausel, wonach arbeitssuchende EU-Ausländer keinen Anspruch auf Hartz IV haben, für europarechtswidrig erklären wird. Er halte jüngste Entscheidungen von Landessozialgerichten, die klagenden EU-Ausländern die Leistung zugesprochen haben, obwohl sie hier nie gearbeitet haben, für zutreffend, erklärte der Jurist. Er gehe davon aus, "dass auch der Europäische Gerichtshof, der das derzeit prüft, das so sehen wird".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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