AfD: Forderung nach Ausgangssperre dokumentiert Versagen der Bundesregierung

Archivmeldung vom 22.03.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Weidel/Gauland: Hasserfüllte Hetztiraden von der SPD – AfD-Fraktion verlässt geschlossen den Plenarsaal

Bild: AfD Deutschland

Zum für heute geplanten Coronagipfel von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Je offensichtlicher das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen Corona wird, desto absurder werden die Forderungen zur Verschärfung der Maßnahmen."

Beide weiter: "Wer jetzt ernsthaft nächtliche Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen in die Diskussion bringt - und sei es nur, um mit der Drohung neuer Freiheitsbeschränkungen die Verlängerung der bereits bestehenden Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen - der dokumentiert sein eigenes Scheitern.

Die jetzt geforderten Verschärfungen sind längst keine Reaktion mehr auf das Infektionsgeschehen, sondern Folge des Scheiterns der Corona-Politik der Bundesregierung. Für das Versagen der Regierung etwa beim Impfen dürfen die Bürger nicht länger pauschal in Lockdown-Geiselhaft genommen werden.

Statt das Land und seine Bürger mit Hilfe herbeigetesteter 'Inzidenzwerte' wirtschaftlich zu strangulieren und in die kollektive Depression zu treiben, muss vom heutigen Coronagipfel das deutliche Signal ausgehen, den wirkungslosen Endlos-Lockdown zu beenden. Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept vorlegen, um die Schulen wieder in den Normalbetrieb zurückzuführen und die Öffnung aller Geschäfte, Gaststätten und Hotels zu ermöglichen.

Statt den Lockdown und die Freiheitsbeschränkungen immer und immer wieder zu verlängern und zu verschärfen und damit die Schäden für die Bürger, den Mittelstand, sowie Kinder und Familien zu vergrößern, muss das Land jetzt unter Berücksichtigung des Schutzes der Risikogruppen in die Normalität zurückgeführt zu werden."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)