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Bundestag debattiert über Regeln für Wechsel in Wirtschaft

Archivmeldung vom 16.01.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Britta Haßelmann

Foto: Bündnis 90 Die Grünen Lizenz: CC-BY-SA-2.0
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Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte über Regeln für den Wechsel von ausscheidenden Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft stattgefunden. Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte, eine Karenzzeit sei notwendig und gesetzliche Regelungen hierfür überfällig. Sie forderte die Regierung dazu auf, in dieser Frage Stellung zu beziehen.

Linkenpolitikerin Halina Wawzyniak warnte davor, dass unmittelbare Wechsel von Politikern in die Wirtschaft zu Misstrauen in der Bevölkerung führen könnte. Bernhard Kaster, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, stellte hingegen klar, dass Interessenkonflikte zwar vermieden werden müssten, ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft jedoch nötig sei. Er wolle nicht, dass ein Wechsel in die Wirtschaft durch eine Karenzzeit erschwert würde.

Mahmut Özdemir (SPD), Mitglied des Innenausschusses, zweifelte in der Debatte daran, dass es eine juristisch einwandfreie Lösung für solche Karenzzeiten gebe. Anlass für die Debatte ist ein möglicher Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn.

Quelle: dts Nachrichtenagentur