Bundeswehreinsatz: Von der Leyens Pläne stoßen auf Widerstand der CSU

Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für einen Bundeswehreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik auf den Widerstand der CSU. Deren Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Die CSU steht Einsatz in Zentralafrika sehr reserviert gegenüber." Bis heute sei kein Konzept bei den Fachleuten im Parlament vorgestellt worden, so Hahn. "Als Basis für Ankündigungen ist das völlig unzureichend."

Hahn forderte die Ministerin dazu auf, die Unionsabgeordneten genau über die Bedingungen des Einsatzes zu informieren. "Wir wollen wissen, welche Ziele mit welchen Mitteln verfolgt werden sollen, welche zeitliche Dimension das Engagement haben soll und welche Gefährdung für unsere Streitkräfte besteht." Andernfalls sei eine Zustimmung der CSU im Parlament nicht vorstellbar. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die deutschen Truppen in Mali zu verstärken und den Einsatz Frankreichs in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen.

Umfrage: Knappe Mehrheit für stärkeres Bundeswehr-Engagement in Afrika

In der Debatte um eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in den Krisenregionen Afrikas stützt laut einer Umfrage eine knappe Mehrheit der Bundesbürger den Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). 51 Prozent der Deutschen vertraten in der Umfrage für den "Stern" die Auffassung, die Bundeswehr sollte sich stärker als bisher zum Beispiel im Rahmen humanitärer Einsätze in Krisengebieten Afrikas engagieren. Dafür hatte sich auch von der Leyen ausgesprochen. 43 Prozent der Deutschen lehnen eine Ausweitung der Einsätze ab.

Für ein stärkeres Bundeswehr-Engagement in Afrika treten insbesondere die jüngeren Befragten ein: 65 Prozent der 14- bis 29-Jährigen sprachen sich für ein stärkeres Engagement aus. Die älteren Befragten ab 60 Jahren sprachen sich mit 51 Prozent hingegen mehrheitlich gegen ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in Afrika aus. In ihrer Regierungserklärung am Mittwochmorgen hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, dass Deutschland zu einem stärkeren militärischen Engagement in Afrika bereit ist. Kritisiert wird der Vorstoß von der Leyens vor allem von der Linken, die der Ministerin militärisches Denken vorwirft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur