Grünen-Chefin Peter übt Kritik an CSU-Migrationspolitk

Simone Peter

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Grünen-Chefin Simone Peter übt scharfe Kritik an der Migrationspolitk der CSU. "Wenn die CSU den Satz ’Wer betrügt, der fliegt’ ernst nehmen würde, hätte die Amigo-Partei schnell ein Personalproblem in den eigenen Reihen", sagte Peter dem "Handelsblatt". "Die Regierungspartei CSU gibt dummdreiste Sprüche von sich, die gefährlich europafeindlich sind."

Peter warf den Christsozialen vor, die Tatsachen zu verdrehen: "Zur Stimmungsmache wird eine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme behauptet, die es so schlicht nicht gibt." Die Arbeitnehmerfreizügigkeit habe damit ohnehin nichts zu tun. "Was es gibt, sind soziale Not und Diskriminerung von Europäerinnen und Europäern." Dies müsse Deutschland gemeinsam mit den Partnern in Europa dringend bekämpfen. "Aber in dieser Frage hat die CSU in den letzten acht Jahren die Hände in den Schoß gelegt."

FDP-Chef Lindner wirft CSU "mangelnde Seriosität" vor

In der Debatte über Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien wirft der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der CSU mangelnde Seriosität vor. "Für das Gebell der CSU gibt es nur zwei Motive", sagte Lindner der "Welt" (Online/Print: Freitag/Samstag): "Entweder will die CSU wie die AfD die Stammtische bedienen. Oder sie kennt die Rechtslage nicht. Beides spricht nicht für die Seriosität dieser Partei." Statt der Warnung vor Zuwanderung sei vielmehr eine Willkommenskultur in Deutschland notwendig, sagte Lindner. "Wir stehen vor einem Fachkräftemangel. Wir werden qualifizierte Zuwanderer brauchen, um unseren Wohlstand zu sichern", so der FDP-Vorsitzende. "Die Einwanderung nur in das Sozialsystem ist nach europäischem Recht schon jetzt ausgeschlossen. Das kann hierzulande vollzogen werden."

Mit Blick auf die Europawahlen sagte Lindner, es sei das Ziel der FDP zu verhindern, "dass die Bürgerinnen und Bürger rückwärtsgewandten Gruppierungen auf den Leim gehen. Ob Le Pen in Frankreich, die Ukip in Großbritannien oder die AfD in Deutschland: Das ist alles eine Suppe." Diese Parteien nutzten die Sorgen der Menschen vor der Schuldenkrise aus. "Aber sie haben keine Lösungen, die politisch oder ökonomisch verantwortbar wären", sagte Lindner. "Wir wollen zeigen: Es gibt, im wahren Sinne des Wortes, eine Alternative für Deutschland zur Politik der großen Koalition: Das ist die FDP."

Der AfD warf Lindner vor, sie habe keine bürgerliche Gesinnung: "Der Chef der AfD, Bernd Lucke, hat ja einmal öffentlich von einer `Entartung` der Demokratie in Deutschland gesprochen. Wenn jemand dieses Vokabular benutzt, mangelt es ihm an politischer Sensibilität oder er will in trüben Gewässern fischen."

Volker Beck kritisiert Merkels Umgang mit CSU-Forderungen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den CSU-Forderungen nach schärferen Regeln gegen mögliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien kritisiert. "Verantwortlich wäre es gewesen, wenn die Bundeskanzlerin der pauschalen Diffamierung von Bulgaren und Rumänen durch die CSU Einhalt gebieten würde", sagte Beck "Handelsblatt-Online". Stattdessen setze sie einen Ausschuss mit Staatssekretären ein, der prüfen solle, ob die derzeitigen Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen ausreichten. Damit könne die CSU die Debatte weiter befeuern. "Auch wenn Merkel nicht direkte Schützenhilfe gibt, ist dies doch taktische Unterstützung", sagte Beck. "Statt selbst Position zu beziehen, schafft sie der CSU mit dem Staatssekretärsausschuss für ihren antieuropäischen Wahlkampf Raum", sagte der Grünen-Politiker weiter. Dabei halte sie sich selbst inhaltlich heraus. "Das mag parteipolitisch geschickt sein, verantwortungsbewusst ist es nicht. Weniger politische Linie in der Migrations- und Europapolitik war selten bei einer Bundesregierung", kritisierte Beck. Zugleich forderte er von denjenigen, die einen Missbrauch von Sozialleistungen beklagen und bekämpfen, erst einmal darzulegen, worin dieser bestehe und wo er wie und in welchem Maße auftrete. "Wer die Antwort auf diese Fragen schuldig bleibt, will Stimmung machen und schürt Ressentiments", sagte Beck.

Quelle: dts Nachrichtenagentur