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Bericht: Merkel richtet sich auf lange Koalitionsverhandlungen ein

Archivmeldung vom 18.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: Alexander Hauk / pixelio.de
Bild: Alexander Hauk / pixelio.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet sich offenbar auf lange Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein. In einer Telefonkonferenz mit den Mitgliedern des CDU-Vorstandes sagte sie am Freitagmorgen nach Informationen der "Welt", sie strebe zwar einen Abschluss noch im Dezember an, halte aber auch längere Verhandlungen für möglich: "Weihnachten kommt schneller als man denkt."

Die Kanzlerin will laut dem Bericht auch in einer Großen Koalition kein Adoptionsrecht für Homosexuelle einführen, sagte sie nach Teilnehmerangaben. Über die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände werde es hingegen mit der SPD noch Verhandlungen geben.

Weiter führte die Bundeskanzlerin aus, die Union müsse sich beim Thema Mindestlohn auf die SPD zu bewegen. Dieser werde kommen, man müsse allerdings eine Form finden, mit der "massive Arbeitsplatzverluste" verhindert werden könnten. Merkel stellte zudem klar, dass es im neuen Koalitionsvertrag kein Abrücken von der Rente mit 67 geben werde, allerdings sei denkbar, dass Menschen nach 45 Berufsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Bewegt habe sich die Union in den Sondierungen beim Thema Staatsbürgerschaftsrecht, so Merkel. Sie begrüße dies ausdrücklich. Teilnehmer interpretierten diese Äußerung dahingehend, dass die Große Koalition eine doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Ausländer ermöglichen werde.

Auf Nachfrage eines Vorstandsmitglieds, ob die SPD verstanden habe, dass die CDU unter keinen Umständen zu Steuererhöhungen bereit sei, habe die Kanzlerin geantwortet: "Ja." Einen Parteitag zur Annahme des Koalitionsvertrages plant die CDU nicht. Sie wolle lieber im kommenden Jahr einen Parteitag zum Thema "Europa" durchführen, wird Merkel zitiert. Denkbar sei allerdings ein "kleiner Parteitag" nach den Koalitionsverhandlungen. Bisher sieht die Satzung der CDU so ein Format nicht vor, kennt allerdings einen so genannten "Bundesausschuss" mit Delegierten aus allen Landesverbänden.

Pofalla soll Planung der Koalitionsverhandlungen koordinieren

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll das Grundkonzept für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erarbeiten. Nach Informationen der Bild-Zeitung (Freitagausgabe) ist am Rande der Sondierungsrunde am Donnerstag vereinbart worden, dass Pofalla bis spätestens Sonntagvormittag ein Organigramm der Facharbeitsgruppen für die kommenden Gespräche erstellen und an SPD-Chef Sigmar Gabriel übermitteln soll. Darin soll geregelt werden, welche Arbeitsgruppen eingesetzt und mit wie vielen Mitgliedern sie besetzt werden sollen. Wird das Konzept von der SPD-Seite bestätigt, beginnen die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD am Montag mit der Einsetzung der Mitglieder.

Poß erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sieht auf Union und seine Partei schwierige Koalitionsverhandlungen zukommen. "Es müssen die Grundlagen stimmen und da habe ich große Sorge. Insbesondere wegen dieser dogmatischen Fixierung alles abzulehnen, was die steuerliche Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden beeinträchtigen würde", sagte Poß am Freitag in hr-Info. Am Ende müsse ein Koalitionsvertrag stehen, der die politischen Absichten glaubwürdig finanziell unterlege. Es dürfe nicht die Situation von 2009 entstehen, als die schwarz-gelbe Koalition die finanziellen Realitäten gröblich missachtet hätte: "Zunächst gab es das Versprechen, die Steuern um 24 Milliarden zu mindern. Und dann war nichts mehr mit Steuersenkung", so Poß.

In der Rolle des Juniorpartners sieht der SPD-Politiker die Sozialdemokraten nicht. "Wir wissen, wie wir bei der Wahl abgeschnitten haben. Aber wir wissen auch, dass es um Zukunftsfragen geht." Seine Partei sei auch in der letzten Großen Koalition die treibende Kraft gewesen, als es darum ging, Deutschland aus einer schwierigen Situation zu bringen, erklärte Poß. Union und SPD hatten am Donnerstag nach einer dritten Sondierungsrunde beschlossen, nächste Woche in Koalitionsverhandlungen einsteigen zu wollen. Vorher muss aber noch der SPD-Parteikonvent am Sonntag zustimmen.

Bericht: SPD will Finanz- und Arbeitsministerium

Die SPD-Spitze strebt in einer möglichen großen Koalition einen Zugriff auf das Finanz- sowie das Arbeitsministerium an. Im Gegenzug wären die Sozialdemokraten bereit, auf eine Führung des Auswärtigen Amtes zu verzichten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Das politisch einflussreiche Finanzministerium sei für eine erfolgreiche Regierungspolitik unabdingbar, hieß es. Nicht zuletzt das Management der Euro-Krise dürfe man nicht allein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem möglichen Koalitionspartner CDU/CSU überlassen. Als Anwärter auf den Posten des Finanzministers gelten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Das Arbeits- und Sozialministerium gilt als das sozialdemokratische Kernressort schlechthin. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vernehmen nach für die Leitung des Arbeitsministeriums "gesetzt". Das Auswärtige Amt wiederum habe an Bedeutung verloren, nicht zuletzt durch den amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP), wird in Berliner SPD-Kreisen argumentiert. In der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) hatte die SPD - auf der Basis eines Wahlergebnisses von 34,2 Prozent - acht Ministerien besetzt, unter anderem das Auswärtige Amt sowie die Ressorts Finanzen und Arbeit/Soziales. Bei der Bundestagswahl vor knapp vier Wochen erzielte die SPD 25,7 Prozent, die Union 41,5 Prozent der Stimmen. Eine abermalige Besetzung der Schlüsselressorts Finanzen, Arbeit und Auswärtiges durch eigene Leute gilt deshalb in SPD-Kreisen als "unrealistisch".

Emnid-Chef warnt SPD vor Finanzressort

Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner hat die SPD davor gewarnt, in einer Großen Koalition mit der Union das Finanzministerium anzustreben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts: "Wolfgang Schäuble steht als bisheriger Amtsinhaber für eine konsequente Politik in der Eurokrise." Der Minister sei in der Lage, der Bevölkerung Ängste zu nehmen. Die Menschen hätten den Eindruck, dass der CDU-Politiker seine Arbeit gut mache. "Jeder aus der SPD, der Schäuble ablösen will, wird einen sehr schweren Stand haben", sagte Schöppner voraus.

Der Meinungsforscher ist sich sicher, dass eine Große Koalition die oppositionelle Linke auf Kosten der SPD massiv stärke. "Wir sehen bereits jetzt in unseren Umfragen, dass die Linkspartei zulegt", sagte Schöppner. Weil die SPD in der Regierung zur Mitte hin tendieren würde, könne sich die Linkspartei profilieren. Einzige Chance der Sozialdemokraten sei, in einer künftigen Bundesregierung "ihre angestammte Rolle als soziales Gewissen auszufüllen". Gelinge ihr dies, bestünden gute Chancen, dass der Wähler es honoriere. Anders als das Finanzressort sei das Arbeitsministerium daher ein geeignetes Feld für einen Vertreter der SPD.

Nahles weist Bericht über Kabinettsposten entschieden zurück

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Medienbericht dementiert, demzufolge es Vorverabredungen über künftige Ressortbesetzungen in einer möglichen Großen Koalition zwischen Union und SPD gebe. "Ich weise das ausdrücklich zurück. Die Verteilung und Besetzung der Ressorts hat zu keinem Zeitpunkt, weder in den internen Runden noch in den gemeinsamen Runden, irgendeine Rolle gespielt", sagte Nahles der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Die SPD-Generalsekretärin gehe davon aus, "dass wir das eher am Ende der Verhandlungen klären werden". Sie könne ihrer Partei nur empfehlen, "über dieses Thema in keiner Weise zu spekulieren, egal in welcher Konkretion". Die "Welt" hatte zuvor berichtet, dass die Spitze der Sozialdemokraten einen Zugriff auf das Finanz- sowie das Arbeitsministerium anstrebe. Im Gegenzug wolle die SPD auf eine Führung des Auswärtigen Amtes verzichten, hieß es in dem Bericht weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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