Martin Reichardt: Sogenannte Demokratieförderung darf kein Instrument zur Bekämpfung der Opposition sein

Martin Reichardt (2022) Bild: AfD Deutschland

Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Schritt längst überfällig. Sollte sich bewahrheiten, was aktuelle Recherchen der WELT nahelegen, dass es bei der Umsetzung der Finanzvorschriften über Jahre hinweg zu erschreckend vielen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten gekommen ist, wäre das ein Skandal. Das Programm „Demokratie leben!“ ist mit rund 190 Millionen Euro jährlich ausgestattet und gilt als wichtigstes Instrument der Bundesregierung im Bereich der sogenannten Demokratieförderung.

Es bildet aber die tatsächliche Gefahrenlage für die Demokratie im Land nicht realistisch ab. Umso schwerer wöge es, wenn geltende Vorschriften nicht konsequent beachtet würden und die Verwendung von Steuermitteln intransparent bliebe. 

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb Transparenz und eine umfassende Aufarbeitung der bisherigen Förderpraxis. Konkret verlangt sie die vollständige Offenlegung aller bislang möglicherweise bekannten Abweichungen bei der Mittelvergabe und -verwendung, die Einrichtung einer unabhängigen Prüfung zur Einhaltung von Haushalts- und Vergaberecht sowie politische Konsequenzen für diejenigen Verantwortlichen im Ministerium, die Nachlässigkeiten möglicherweise zugelassen haben könnten. 

Dazu erklärt der familien- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Sollte sich bewahrheiten, dass das Programm ,Demokratie leben!‘ durch erschreckend viele Unregelmäßigkeiten auffällt, bestätigt das die schon länger bestehenden Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Steuergelder dürfen nicht nach politischem Gusto verteilt werden – insbesondere nicht an linksideologische Programme, sondern müssen klaren, rechtsstaatlichen Standards folgen. Ein Programm zur sogenannten Demokratieförderung darf kein Instrument zur politischen Bekämpfung der Opposition sein.

 Das Familienministerium steht in der Pflicht, hier Aufklärung zu leisten und die Einhaltung von Recht und Ordnung zu gewährleisten. Mit der Erfüllung dieser Aufgabe steht und fällt möglicherweise nicht nur eine Ministerin, sondern davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung ab – und damit das Vertrauen in die Demokratie sowie in die Rechte der Opposition. Dieses Vertrauen darf nicht leichtfertig verspielt werden. Unter den gegebenen Umständen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jetzt bekannt gewordenen Unstimmigkeiten – bleibt unsere Forderung unverändert: Das Programm ,Demokratie leben!‘ ist unverzüglich einzustellen.“

Quelle: AfD Deutschland