Tobias Peterka: Zusagen und ideologischer Tunnelblick stehen nicht über Rechtsstaatlichkeit

Tobias Peterka (2025) Bild: AfD Deutschland

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.08.2025 zur Aufnahme von Afghanen teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die Aufnahme von Afghanen und deren Familien, in der Regel im Zusammenhang mit einer irgendwie herleitbaren Hilfe für die Bundeswehr im damaligen Auslandseinsatz, zeigt erneut die erschreckende Maß- und zunehmend Rechtlosigkeit der letzten Bundesregierung(en)."

Peterka weiter: "Auch für die jetzige gibt es in Migrationsfragen wenig Anlass zur Hoffnung. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.08.2025 zieht nun eine dringend notwendige Linie: Politische Zusagen stehen nicht über notwendigen Sicherheitsüberprüfungen. Dass dies erst gerichtlich klargestellt werden musste, sagt zudem viel über den oder die in Rede stehenden Akteure. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte einer afghanischen Familie eine Zusage zur Aufnahme in Deutschland ausgestellt. So wie Zehntausenden zuvor. Die besondere Gefährdung ist jedoch sehr fraglich, da sich die Personen nicht mehr in Afghanistan, sondern Pakistan aufhalten. Es ist seit dem ,Somalierfall‘ in Berlin und der Zurückweisung an der polnischen Grenze bekannt, dass linke NGOs wie die ,Kabul Luftbrücke‘ offensiv versuchen, über den Klageweg die Politik gegen den Rechtsstaat auszuspielen. 

Leider macht linke Politik dabei entweder aktiv mit oder es diesen Organisationen zumindest sehr leicht. Die AfD-Fraktion steht für einen starken Rechtsstaat, der Problemen ohne Ideologie ins Auge sieht, anstatt diese zu eskalieren. Alle Aufnahmeprogramme haben zu enden.“

Quelle: AfD Deutschland