Die SSW-Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg fordert klare Regeln für Demonstrationen auf Autobahnbrücken. Nach dem tragischen Unfall am Abend des 10. Oktober 2025 auf der A7 bei Bollingstedt, der sehr wahrscheinlich mit einer Demonstration auf einer Autobahnbrücke in Verbindung stand, fordert die SSW-Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg eine Neubewertung solcher Aktionen durch die zuständigen Behörden. Weiter lesen …

Die Thüringer Landtagsfraktion geht zweimal jährlich in eine mehrtägige Klausur. Neben der praktischen Professionalisierung und landespolitischen Herausforderungen stehen auch immer wieder die »großen Themen« auf den Tagesordnungen. Mir ist es wichtig, daß AfD-Politiker, gleich wo sie ihren Dienst tun, über ein profundes Hintergrundwissen verfügen und gelernt haben, über den Tellerrand des eigenen Verantwortungsbereiches hinauszuschauen. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Kommunen am Limit, Vorstandswahlen und Kurs auf die Landtagswahl 2027: Beim heutigen Landsmøde/Landesparteitag des Südschleswigschen Wählerverbandes in Husum kamen rund 130 Mitglieder und Gäste zusammen, um über den politischen Kurs der Minderheitenpartei zu debattieren. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische SPD vollzieht nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel "Wir haben verstanden: Zeit für Ehrlichkeit und Veränderung" beschlossen. Weiter lesen …

Nach der Herbstklausur der CSU-Fraktion berichteten zahlreiche Medien begeistert über die von Ministerpräsident Söder angekündigten „Milliardeninvestitionen“ in den Bereichen Hightech, Digitalisierung, Drohnen, Verteidigung, Künstliche Intelligenz, Medizin und weiteren Zukunftstechnologien. Doch hinter dem medienwirksamen Getöse verbirgt sich gähnende Leere: Keine konkreten Zahlen, kein klarer Umsetzungszeitraum, keine nachvollziehbare Finanzierung. Weiter lesen …

Angesichts der aktuellen Debatte um eine mögliche Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 begrüßt der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller die klare Positionierung des Dehoga Bayern zugunsten der Spiele. Er selbst setzt sich mit Nachdruck für eine Bewerbung Münchens ein und unterstützt das Bündnis PRO Olympia. Weiter lesen …

Am 08. Oktober haben die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW einen gemeinsamen Antrag „AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen“ für die Tagung des Landtags im Oktober eingereicht. Weiter lesen …

Zu Meldungen über einen Untersuchungsbericht zu eklatanten Missständen bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Ein Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss Lutz soll laut Medienberichten eine Vielzahl an organisatorischen Mängeln bei der DB InfraGO aufgedeckt haben." Weiter lesen …