Bis 2029 sollen 851 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Genau genommen hat sich die Beutegemeinschaft der Kartellparteien sogar 1,8 Billionen Schulden genehmigt, wenn der Bundeshaushalt, die Länderhaushalte und die Kommunalen Haushalte zusammengerechnet werden. Dieser Wahnwitz läßt sich nur damit erklären, daß Friedrich Merz allein von dem einen Gedanken getrieben wurde, nämlich endlich Kanzler zu werden — koste es, was es wolle. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der staatsnahe Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert ein „soziales Pflichtjahr“ für Rentner, um die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor allem Verteidigung und Rente, zu bewältigen. Die ältere Generation sei von „ zu viel Ignoranz, Selbstbezogenheit und Naivität“ gezeichnet und müsse sich zur Stärkung der gesellschaftlichen „Solidarität“ „mehr einbringen“. Weiter lesen …

Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt, sank das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Erwartet worden war lediglich ein Minus von 0,1 Prozent. In den beiden Quartalen zuvor gab es noch ein leichtes Wachstum. Vor allem die Industrieproduktion schwächelt. Im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe verlief die Entwicklung so negativ, dass sie nicht einmal durch die Dynamik in der Rüstungsbranche kompensiert werden konnte. Weiter lesen …

Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. "Wir sind offen und schauen uns an, was da auf den Tisch gelegt wird", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es bleibt abzuwarten, wann Union und SPD in die Pötte kommen. Sie wollten vor der Sommerpause die Wahlrechtskommission einrichten", sagte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf das "Sofortprogramm" der Bundesregierung. Weiter lesen …

In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hat der Wahlausschuss den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Kandidatur zum Oberbürgermeister ausgeschlossen. Grundlage dafür war ein von der aktuellen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, vormals SPD) eigens beim Verfassungsschutz angefordertes „Gutachten“, das dessen Verfassungstreue in Zweifel zieht, sich laut Neue Zürcher Zeitung aber „liest wie eine Erfindung der Satirezeitschrift ‚Titanic‘ zu ihren besten Zeiten“. Weiter lesen …

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Raumfahrtstrategie (Bundestagsdrucksache 21/941) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder: „Trotz vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag bleibt die Bundesregierung bei einem der wichtigsten Zukunftsfelder Deutschlands völlig hinter den Erwartungen zurück. Sie zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt. Statt Innovationen zu fördern und klare Rahmenbedingungen zu schaffen, verharrt sie in Untätigkeit und bürokratischem Stillstand." Weiter lesen …

NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im WDR-Interview Verständnis dafür geäußert, dass nach dem Anschlag vor einem Jahr die Verunsicherung bei den Menschen in Solingen geblieben ist. Im Gespräch mit dem WDR5 Morgenecho sagte Wüst: "Ja, ich kann das verstehen." Weiter lesen …

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Rentenanpassung 2025 und Pflegebeiträge“ (BT-Drs. 21/1122) bestätigt die Bundesregierung: Bei rund 22 Millionen Renten wurde im Juli 2025 ein einmaliger Sonderbeitrag von 1,2 Prozent auf die Rente erhoben. Damit wurde die Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung von 3,4 auf 3,6 Prozent, die bereits ab Januar 2025 galt, rückwirkend für die Monate Januar bis Juni nachberechnet. Weiter lesen …