Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD. Er empfehle einen Blick in andere europäische Länder, sagte Radtke, der im Europaparlament sitzt, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Zu den Ergebnissen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Vorplanung der Autobahn-Projektmanagementgesellschaft DEGES zum Ausbau der B 404 zur A 21 sowie zu einer Südspange erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Eine Informationsveranstaltung des Kieler Mobilitätsdezernats mit Experten aus dem Landeswirtschaftsministerium, von der Autobahn GmbH, von der Projektmanagementgesellschaft DEGES brachte gestern spannende Einblicke in den Stand der Vorplanung zum geplanten Ausbau der B404 zur A21." Weiter lesen …

Dr. Bernd Fabritius soll erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt werden. Das gab CSU-Chef Dr. Markus Söder gestern im Rahmen einer Sitzung des Parteivorstands bekannt. Weiter lesen …

Albtraum »Blackout«, in Spanien wurde er gestern landesweit zur bitteren Realität: Ausgefallene Ampeln erzeugten Verkehrschaos, Züge standen still, in den Krankenhäusern sprangen die Notstromaggregate an. Zur Ungewissheit, was gerade geschehen war und wie lange der Stromausfall anhalten würde, trug auch der Ausfall der Mobilfunknetze bei. Touristen wie Einheimische, die auf ihr Mobiltelefon als Nachrichtenquelle angewiesen waren, konnten also auch nicht in Erfahrung bringen, wie sie nach Hause kommen würden oder wie es ihrer Familie ergangen war. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst. "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", sagte CDA-Chef Dennis Radtke der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat die kommende Bundesregierung zu Strukturreformen in der Rentenversicherung und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung aufgefordert. Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft erwartet von Union und SPD nach der Billigung des Koalitionsvertrags Tempo, Entschlossenheit und Geschlossenheit in der neuen Bundesregierung. "Für die Unternehmen in Deutschland ist entscheidend, dass das neue Regierungsbündnis jetzt zügig handlungsfähig wird", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der SPD gibt es Unmut über den Umgang mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und die neue Machtrolle ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil. "Der eine vergrößert seine Macht und die Frau an der Spitze wird abgesägt", sagte der bayerische Juso-Vorsitzende Benedict Lang der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …