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NRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes. "Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur schnell auf den Weg zu bringen, damit die Menschen sehen, dass mit dem Geld sinnvolle Dinge finanziert werden", sagte der Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Grüne kritisieren Warkens Umgang mit Maskenbericht

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. "Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Kommunen wollen Löwenanteil aus Sondervermögen

Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Scharfe Kritik an üppig besetztem Altkanzler-Büro für Scholz

Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. "Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, dass die schon bei Angela Merkel vorherrschende maßlose Überversorgung mit Mitarbeitern für ehemalige Bundeskanzler nun noch hemmungsloser betrieben werden soll", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der "Welt". Weiter lesen …

Holznagel kritisiert Stellenaufbau der Bundesregierung

Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre es "die größte Bundesregierung aller Zeiten", sagte der Präsident der Lobbyorganisation, Reiner Holznagel, dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Altenkamp: Weltflüchtlingstag - Verlust der Heimat ist riesiges Leid

Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: "Humanitäre Hilfe zu leisten, Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, zählen zu den wachsenden Herausforderungen und großen Aufgaben unserer Zeit." Weiter lesen …

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