Bayern-Paket: Söder verspricht Milliardeninvestitionen in Hightech – AfD deckt fehlende Zahlen und Planlosigkeit auf!

Bild: AfD Deutschland

Nach der Herbstklausur der CSU-Fraktion berichteten zahlreiche Medien begeistert über die von Ministerpräsident Söder angekündigten „Milliardeninvestitionen“ in den Bereichen Hightech, Digitalisierung, Drohnen, Verteidigung, Künstliche Intelligenz, Medizin und weiteren Zukunftstechnologien. Doch hinter dem medienwirksamen Getöse verbirgt sich gähnende Leere: Keine konkreten Zahlen, kein klarer Umsetzungszeitraum, keine nachvollziehbare Finanzierung.

Der AfD-Abgeordnete Johannes Meier reagierte mit Skepsis und stellte eine detaillierte Anfrage an die Staatsregierung: Wie hoch sind die Mehrausgaben? Welche Bereiche werden konkret gefördert? Über welchen Zeitraum erfolgt die Mittelvergabe? Wie soll die Finanzierung erfolgen? Die Antwort fiel ernüchternd aus: Die Regierung verwies lediglich auf ihre Pressekonferenz vom 23. September und den kommenden Haushalt. Konkrete Angaben blieben aus. Söders vollmundige Versprechungen wurden von keinem Medium kritisch hinterfragt – ein Armutszeugnis für Transparenz und seriöse Berichterstattung.

Johannes Meier, Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Digitales, kritisiert: „In der Pressekonferenz hat Söder keine klaren Zahlen genannt. Die Verdoppelung des Transformationsfonds auf 200 Millionen Euro betrifft ausschließlich E-Mobilität, obwohl der Fonds früher für Wissenschaft und Technologie allgemein gedacht war. Das ist kein Technologieförderungskonzept, sondern eine Verdrängung von Technologien, die unsere Innovationsbreite massiv einschränkt.“

Andreas Winhart ergänzt als haushaltspolitischer Sprecher: „Noch vor der Bundestagswahl stellte sich Söder als Verfechter der Schuldenbremse dar und kritisierte neue Sondervermögen – genauso wie sein Finanzminister Albert Füracker. Nach der Wahl änderte sich die Rhetorik jedoch abrupt. Schon bei der Herbstklausur im Kloster Banz ließ Söder durchblicken, dass die neuen Ausgaben über Sonderschulden des Infrastruktur- und Klimaschutzfonds finanziert werden sollen und höchstwahrscheinlich die Aussetzung der Schuldenbremse in Bayern ausgenutzt wird. Das bedeutet eine massive Erhöhung der Zinslast und der Schuldenquote für künftige Generationen – eine eindeutige Wählertäuschung.“

Quelle: AfD Bayern