AfD: Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation ist ein Menetekel für die Ära Merz
Am Mittwoch wurde im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestags das Jahresgutachten 2025 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) (Bundestagsdrucksache 21/1080) vorgestellt. Die EFI zieht darin das Fazit, „dass es der Bundesregierung trotz ihrer hohen F&I-politischen Ambitionen nicht gelungen ist, eine für die Transformationen notwendige Innovationsdynamik zu entfachen.“
Die AfD-Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Christoph Birghan (Berichterstatter für Hochschulpolitik) und Michael Kaufmann (Berichterstatter für Forschungspolitik) kommentieren die Befunde des Gutachtens wie folgt: „Das EFI-Gutachten benennt mit alarmierender Deutlichkeit die Versäumnisse der Forschungspolitik der letzten Jahre und deren Folgen für Forschung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung, geringe Innovationsdynamik, abnehmende internationale Wettbewerbsfähigkeit, Defizite bei der Technologieoffenheit und technologische Rückstände sind nur einige der Befunde der Expertenkommission. Natürlich sind die beschriebenen Probleme in der Hauptsache früheren Regierungen anzulasten, doch auch unter der Merz-Regierung ist keine grundlegende Neuausrichtung der Forschungspolitik erkennbar.
Daher steht zu befürchten, dass sich der Rückstand Deutschlands bei Forschung und Innovation in den kommenden Jahren noch vergrößern wird. Die AfD-Fraktion mahnt die Versäumnisse in der Forschungspolitik, die durch das Gutachten der EFI nun bestätigt wurden, seit Jahren an. Hier muss sich endlich etwas ändern. Darum werden wir uns als AfD-Bundestagsfraktion weiter dafür einsetzen, dass Deutschland zurück auf den Wachstumspfad findet. Statt eines selbstgefälligen ,Weiter so‘ brauchen wir einen schlanken Staat, der Innovation fördert und nicht hemmt.“
Quelle: AfD Deutschland
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