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6. Juni 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Harms (SSW): Aus Worten werden Taten

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus. Das muss man so klar einfach nochmal benennen." Weiter lesen …

Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis

Wer in Deutschland die Probleme beim Namen nennt, lebt gefährlich. Wir machen es trotzdem! Denn während Politik und Medien Gefahren herunterspielen, blicken wir unverblümt auf Messerstecher, Steuergeldverschwender, mRNA-Fanatiker und die WHO. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, lassen heute die Basta-Bestie von der Leine: Wir verteidigen die Demokratie mit fletschenden Zähnen, denn unsere Politiker versagen hierbei auf ganzer Linie: Sie sehen die Gefahren in singenden Sylt-Touristen, wir dagegen auf dem Mannheimer Marktplatz. Und auch von WHO und Pfizer gibt es beunruhigende Nachrichten... Weiter lesen …

AfD: Kosten auf Rekordhoch: Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer!

Es war einmal im Januar 2023: Damals sollte mit der Einführung des Bürgergelds das Ziel verfolgt werden, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Doch anderthalb Jahre später bleibt als Bilanz nur noch ein weiterer sozialpolitischer Flop der SPD. Denn die Zahl der Empfänger ist nicht gesunken, sondern sogar deutlich gestiegen: 4,021 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose bezogen im Mai 2024 Bürgergeld – rund die Hälfte davon sind Ausländer! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemiteilung. Weiter lesen …

Solinger Oberbürgermeister soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden

In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen Beschuldigten in dem Schleuser-Komplex eingeworben haben. Dies sagte der 42-jährige Kölner Anwalt aus, der als einer der mutmaßlichen Bosse der Schleuserbande gilt. Wie bereits bekannt, hatte die Solinger SPD im Dezember 2019 und kurz vor dem Kommunalwalkampf knapp 20.000 Euro erhalten. Kurzbach wollte sich hierzu auf Anfrage nicht äußern. Bisher hatte er behauptet, dass er erst kürzlich von den Spenden erfahren habe. Weiter lesen …

Dax legt zu - Hoffnung auf zwei weitere Leitzinssenkungen

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.647 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im weiteren Tagesverlauf einen Teil seiner Zugewinne wieder ab. Bestimmendes Thema des Börsentages war die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB). Weiter lesen …

Expertin hält Lindners Schuldenbremsen-Anzeigen für rechtswidrig

Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium geschalteten Werbeanzeigen für die Schuldenbremse für verfassungsrechtlich unzulässig. Die Regierung dürfe "grundsätzlich nur sachlich über ihre Arbeit informieren", aber keine Werbung für bestimmte parteipolitische Positionen machen, sagte Schönberger dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kühnert will nur schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert legt nach der Rede des Bundeskanzlers Wert auf die Feststellung, dass sich die Forderung von Olaf Scholz (SPD) nicht allgemein auf straffällige Afghanen oder Syrer bezieht, sondern ausschließlich auf "schwere" Straftäter. "Uns ist wichtig, dass wir die Abschiebung, die dort jetzt diskutiert wird, auf schwere Straftäter begrenzen", sagte Kühnert dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

FDP lobt Scholz für Abschiebe-Pläne

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien gestellt. "Der Bundeskanzler sieht die Lage genauso realistisch wie die FDP", sagte Djir-Sarai dem "Spiegel" am Donnerstag. Weiter lesen …

Spahn zeigt sich offen für Nordstream-2-Untersuchungsausschuss

Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. "Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine parlamentarische Aufarbeitung beschließen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Berlin. Weiter lesen …

Ukrainekrieg: Historiker sieht Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko

Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. "Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren", sagte Winkler der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Linke will gegen Schuldenbremsen-Werbung mit Steuergeldern klagen

Die Linke will in einem Organklageverfahren am Bundesverfassungsgericht gegen die Werbung des Bundesfinanzministeriums für die Schuldenbremse vorgehen. "Das Festhalten an der Schuldenbremse wird immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhält nun auch noch Schützenhilfe aus dem Finanzministerium durch eine teure Werbekampagne", sagte Parteichef Martin Schirdewan dem ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

DGB und BDA fürchten nationale Alleingänge in der EU

In einem gemeinsamen Appell haben die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger vor zu viel Isolationismus in der Europäischen Union gewarnt. "Eine Lähmung der EU durch nationale Alleingänge hätte fatale Folgen", schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Welt". Weiter lesen …

EZB senkt Leitzins auf 4,25 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins auf 4,25 Prozent abgesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause vorerst unterbrochen, nachdem es zuvor seit Juli letzten Jahres zehn Erhöhungen in Folge gegeben hatte. Weiter lesen …

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 1,9 Prozent nochmals übertroffen. Weiter lesen …

Göring-Eckardt warnt vor neuen Ost-West-Differenzen

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt davor, dass sich die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschen weiter vertiefen könnten. Es gebe 35 Jahre nach der friedlichen Revolution "gut gepflegte Vorurteile in beide Richtungen, die uns als Gesellschaft im Weg stehen", sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Berliner Koalitionspolitiker für Stopp von Mietwagen-Konzessionen

Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen sofort stoppt. "Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle jetzt weiter Konzessionen zu vergeben", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christopher Förster dem RBB. Weiter lesen …

CDU nimmt Scholz Umsetzung von Afghanistan-Abschiebungen nicht ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Zweifel an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Die Debatte an sich sei zwar richtig, aber der Kanzler verharre zu oft in Ankündigungen, bleibe in der Ausgestaltung unkonkret und zeige keine Führung, sagte Linnemann dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Immer mehr "antisemitische Allianzen" in Deutschland

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und sich selbst als progressiv verstehenden Milieus offenbar ab. Das geht aus dem "Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus" hervor, welches die Amadeu-Antonio-Stiftung am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Weiter lesen …

„Sie sind wenige, aber wir sind 8 Milliarden.“ Internationale WHO-Großdemo in Genf vom 01. Juni 2024

Am 1. Juni 2024 formierten sich 50 internationale Experten und Kritiker des WHO-Pandemievertrages und zahlreiche weitere Teilnehmer zu einer Großdemo in Genf. Sie rufen auf, im Kampf um unsere Souveränität auch nach vorerst abgelehntem Pandemievertrag dranzubleiben. Dies ist definitiv wichtig, wie die kurz darauf erfolgte Annahme der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ zeigt! Weiter lesen …

FDP für "enge Zusammenarbeit" mit Pakistan bei Abschiebungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine "enge Zusammenarbeit" mit Pakistan, um straffällig gewordene Afghanen zügig in deren Heimat abzuschieben. "Wer schwere Straftaten begeht, unsere innere Sicherheit gefährdet und unsere Rechtsordnung missachtet, der muss dorthin zurück, wo er hergekommen ist", sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Elsässer: Döp-dödö-döp wird Sommerhit 2024!

Bei strömendem Regen am 1.6. im Erzgebirge gibt Jürgen Elsässer einen Ausblick auf den kommenden Sommer – der brandheiß werden kann: Nach dem Umfallen von Olaf Scholz, seiner Zustimmung zu deutschen Raketen auf Russland, ist die Kriegsgefahr noch größer geworden.. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Weiter lesen …

Mannheim: Messer-Attacke auf AfD-Politiker!

Der Kampf gegen Rechts eskaliert und die kranke Gesellschaft der BRD zeigt immer häufiger ihr hässliches Gesicht. Gestern Abend wurde in Mannheim der AfD-Politiker Heinrich Koch bei einer Messer-Attacke krankenhausreif verletzt. Und auch in Sachsen kam es zu einem Mordanschlag. Was ist konkret geschehen? Wie steht es um die Opfer und Täter? Und wer trägt die eigentliche Verantwortung für diese vergiftete Stimmung gegen deutsche Patrioten? Weiter lesen …

Magnet: Diese neue AUF1-Sendung gibt Kraft!

Stefan Magnet kündigt die neue Sendung „AUF ein Wort zum Sonntag“ an. AUF1 zeigt tolle Persönlichkeiten, Leuchttürme der Aufklärungsbewegung, wie Sie diese noch nie gesehen haben. Ein längst nötiger Ausgleich zu all den Schreckensmeldungen dieser Zeit. Die erste Sendung startet am Sonntag 09. Juni 2024. Weiter lesen …

Gottschalk: Lindners Steuerreform: Zu wenig und zu spät!

Zu der aktuellen Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner bezüglich der geplanten Steuererleichterungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung endlich Schritte unternimmt, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen. Allerdings muss ich deutlich kritisieren, dass diese Maßnahmen viel zu spät und zu zaghaft kommen." Weiter lesen …

Thüringen: Ramelow steht für Deindustrialisierung, Bildungsverfall und Erosion der inneren Sicherheit

Als Aktuelle Stunde hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Debatte um die Bilanz der Ramelow-Regierung am Ende der Legislaturperiode beantragt. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen: „Die Bilanz der Ramelow-Regierung fällt katastrophal aus. Der in Deutschland anhaltende Negativtrend wird in Thüringen durch Ramelows Versagen in zentralen Politikbereichen noch verstärkt." Weiter lesen …

"WissenHoch2" in 3sat über KI in der Medizin und winzige Antikörper

Kamele werden selten krank und liefern einen genialen Grundstoff für wirkungsvolle Medikamente: Winzige Antikörper, sogenannte Nanobodies, die sonst bei keinem anderen Säugetier zu finden sind. Die Wissenschaftsdokumentation "Winzige Antikörper: Boost fürs Immunsystem" am Donnerstag, 6. Juni 2024, um 20.15 Uhr, erzählt die Geschichte von der zufälligen Entdeckung der Nanobodies und ihrer Relevanz in der medizinischen Forschung. Im Anschluss, um 21.00 Uhr, befasst sich im Rahmen von "WissenHoch2" die Sendung "scobel – Gesund durch KI" mit der Bedeutung von Künstlicher Intelligenz in der Medizin. Weiter lesen …

Weber fordert "europäisches FBI"

Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, fordert nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten am vergangenen Wochenende in Mannheim ein härteres Durchgreifen der Behörden, auch auf europäischer Ebene. "Was in Mannheim passiert ist, ist schrecklich", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Grünen-Politiker Bayaz offen für Afghanistan-Abschiebungen

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben. "Es wäre unerträglich, wenn Schwersttäter nicht abgeschoben werden können, nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben", sagte Bayaz dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Zahl offener Stellen sinkt

Im ersten Quartal 2024 hat es bundesweit 1,57 Millionen offene Stellen gegeben. Gegenüber dem Vorquartal liegt die Zahl rund 158.000 oder rund neun Prozent niedriger, wie aus einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Ist Lottoland seriös? Fakten über den etablierten Lottoanbieter

Lottospieler kennen die Spannung, welche die Ziehung der Glückszahlen erzeugen kann. Vor der Ziehung wird oft heiß diskutiert, welche Träume mit einem Gewinn verwirklicht werden können. Für viele Glücksritter ist der Gang zur örtlichen Lottoannahmestelle zur Routine geworden und nicht selten wird der Weg auch bei ungünstigsten Witterungsverhältnissen als Pflichttermin angesehen. Der Traum von einem Jackpot kann aber in unserer digitalen Welt auch innerhalb der eigenen vier Wände wahr werden. Digitale Lottoanbieter sorgen dafür, dass ein Lottofreund den Tipp von der eigenen Couch abgeben kann. Die digitalen Lottoanbieter werden von den Kunden wohlwollend aufgenommen, da Anbieter wie Lottoland auch exotische Lotterien anbieten, die mit hohen Gewinnchancen und gigantischen Jackpots locken. Die Digitalisierung hat unsere Welt verkleinert und durch die allgemeine Vernetzung hat ein Lottospieler die freie Auswahl und kann an der passenden Lotterie digital teilnehmen. Weiter lesen …

Scholz will Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. "Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat", sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung "zur aktuellen Sicherheitslage" im Bundestag. Weiter lesen …

Makejew erwartet deutliche Botschaft von Friedenskonferenz

Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Berlin, erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz eine deutliche Botschaft an die Adresse Russlands. Man versuche, so viele Länder wie möglich zu vereinigen, "damit auch Russland ein klares Signal geschickt werden kann: Völkerrecht und UN-Charta dürfen nicht verbrannt werden wie die Bücher in ukrainischen Druckereien", sagte Makejew am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft für Ausweitung von Waffenverbotszonen

Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim die Ausweisung von weiteren Waffenverbotszonen für sinnvoll. "Die Erfahrungen mit Waffenverbotszonen zeigen, dass bei intensiveren Kontrollen eine bemerkenswerte Zahl gefährlicher Gegenstände, darunter auch Messer, aufgefunden werden", sagte Kopelke der "Welt". Weiter lesen …

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2024: -0,2 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2024 gegenüber März 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gesunken. Im Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Februar 2024 bis April 2024 um 5,4 % niedriger als in den drei Monaten zuvor, was hauptsächlich auf einen Großauftrag im Dezember 2023 zurückzuführen ist. Weiter lesen …

Stromerzeugung im 1. Quartal 2024: Fast 60 % aus erneuerbaren Energiequellen

Im 1. Quartal 2024 wurden in Deutschland 121,5 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 7,5 % weniger Strom als im 1. Quartal 2023 (131,4 Milliarden Kilowattstunden). Trotz des allgemeinen Rückgangs der Stromerzeugung stieg die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Vergleich zum 1. Quartal 2023 um 11,6 %. Weiter lesen …

Reinigungsbranche zieht negatives Fazit zum "Job-Turbo"

Der von der Bundesregierung eingeführte "Job-Turbo" zur schnelleren Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit zeigt aus Sicht der Gebäudereinigerbranche bisher überhaupt keine Wirkung. Für seine Branche sei der Job-Turbo bisher "ein Flop-Turbo", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV), Wolfgang Molitor, der "Bild". Weiter lesen …

Geschäftsklima in Chemiebranche wieder im positiven Bereich

Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt weiter verbessert und ist erstmals seit März 2022 wieder in den positiven Bereich gedreht. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im Mai 2024 auf 5,8 Punkte, nach -5,2 Zählern im April. "Die Zuversicht der deutschen Chemiebranche kehrt zurück", sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf am Donnerstag. Weiter lesen …

Kubicki wirft führenden Politikern Doppelmoral vor

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern Doppelmoral vor. "Warum halten weite Teile des politischen Spektrums einen Angriff auf einen Vertreter der AfD nicht für einen Angriff auf die Demokratie?", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

SPD stellt fünf Forderungen an neue EU-Kommission

Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. "Die neue Europäische Kommission braucht eine mutige Agenda, damit Europa eine Zukunft in Wohlstand, Frieden und Sicherheit hat", heißt es in einem Papier der vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil geleiteten Internationalen Kommission im SPD-Vorstand, über welches das Internetportal des Senders ntv berichtet. Weiter lesen …

Grünen-Haushälter wirft Lindner unseriöse Finanzpolitik vor

Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. "Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke nicht, wie man einerseits von allen Ressorts harte Kürzungen verlangen kann, um dann andererseits große Milliarden an Steuergeschenken für Besserverdienende zu fordern", sagte Kindler der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Völkerrechtler: Abschiebungen in Staaten mit Folterrisiko verboten

Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig hat mit Blick auf die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan auf strenge europäische Regelungen hingewiesen. "Das sogenannte Non-Refoulement ist ein absolutes Verbot: Das heißt, Asylbewerber oder Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land zurückgewiesen werden, indem ihnen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen fordert Versicherungspflicht gegen Elementarschäden Vorsitzender

Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland fordert der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. "Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung aus", sagte Busch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Voraussetzung ist, dass sich die Prämien grundsätzlich am versicherten Risiko orientieren." Weiter lesen …

CDU-Innenpolitiker will Abschiebe-Verhandlungen mit Taliban-Regime

In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für Gespräche über Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban ausgesprochen. "Wir müssen mit der faktischen Regierung in Kabul über Rückführungen reden, auch wenn wir dieses Regime nicht mögen", sagte Throm dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Länder nutzten nur 60 Prozent der Bundesmittel für Hochwasserschutz

Die Bundesländer lassen etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen bisher liegen. Das geht aus einer Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Attentat von Mannheim: AfD fordert umfassende Aufklärung zum Tatverdächtigen

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über behördliche Erkenntnisse zum mutmaßlichen Attentäter von Mannheim zu informieren. Dazu hat sie einen Dringlichen Berichtsantrag bei der Landesregierung eingereicht. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels, erklärt dazu: „Wir sind immer noch tief erschüttert über das unfassbare Verbrechen in Mannheim." Weiter lesen …

Der Lohn der westlichen Arroganz – Thailand und Türkei wollen den BRICS beitreten

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Der Westen sieht sich immer noch als Nabel der Welt und verhält sich außenpolitisch entsprechend arrogant. Die Folge ist, dass sich immer mehr Länder offen vom Westen abwenden und andere Partner suchen. Nun haben die Türkei und Thailand erklärt, den BRICS beitreten zu wollen. Die internationale Bedeutung des Westens nimmt schnell ab, wie wir daran sehen können, keine nicht-westlichen Staaten die anti-russische Politik des Westens unterstützen und einen ganz anderen Blick auf den Konflikt in der Ukraine haben als der Westen. Noch deutlicher wird das jedoch, wenn man sich anschaut, wie international isoliert der Westen <1> in der Frage des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza ist." Weiter lesen …

AfD: Die letzte Chance der Machteinhegung?

Der folgende Standpunkt wurde von Tom J. Wellbrock geschrieben: "Es ist eine Frage, die die Menschheit seit ihrem Bestehen begleitet: Wie lässt sich Macht einhegen? Teilweise sind die Versuche, dies zu tun, gelungen, teilweise nicht. Doch die derzeitigen Machtstrukturen sind bis tief in die Gesellschaft hinein verwurzelt und nur schwer zu entflechten. Ist womöglich die AfD die letzte Möglichkeit der Machtkontrolle? Menschliche Bedürfnisse unterliegen einer natürlichen Regulierung. Niemand kann pausenlos Sex haben oder unentwegt essen oder trinken. Doch beim Bedürfnis nach Macht und Machtausbau verhält es sich anders." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Neue Querfront - Kommentar zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen TU-Präsidentin Geraldine Rauch

Staatsräson reloaded: Diesmal geht es der Präsidentin der Technischen Universität Berlin an den Kragen. Das Vergehen der als progressiv geltenden Mathematikerin Ge­ral­dine Rauch besteht darin, bei X (ehemals Twitter) drei umstrittene Beiträge zum Gaza-Krieg gelikt zu haben. Der problematischste zeigt das Foto einer propalästinensischen Demonstration in der Türkei, auf dem Netanjahu als Puppe zu sehen ist. Auf seinem Hemd prangen, auf den ersten Blick kaum zu erkennen, zwei Hakenkreuze. Weiter lesen …

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