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4. Juni 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Extremwetterereignisse: Haseloff fordert vom Kanzler Versicherungspflicht für Hausbesitzer

Nach dem verheerenden Hochwasser in Süddeutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Bund dazu aufgerufen, eine Versicherungspflicht gegen Naturgewalten einzuführen. "Die jüngsten Hochwasser in Deutschland zeigen ein weiteres Mal die Dringlichkeit einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung auf", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Dafür werbe er seit Jahren. Weiter lesen …

Wüst plädiert für starkes Europa

"Europa braucht eine Mehrheit in der Mitte, daran kann es keinen Zweifel geben", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wenige Tage vor der Europa-Wahl am Sonntag. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) schließt er dennoch nicht aus, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) von der postfaschistischen Partei Georgia Melonis aus Italien unterstützen lässt. Weiter lesen …

SSW: Bürokratieabbau in der Verwaltung: mehr Pragmatismus wagen

Zum geplanten Bürokratieabbau im Kieler Rathaus und dem Projekt „Kiel einfach machen“ erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: "„Der Abbau von überbordender Bürokratie ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Verwaltung und ihrer politischen Strukturen. Weniger Bürokratie kann dabei helfen, Vorgänge für die Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu machen und gleichzeitig Abläufe verschlanken." Weiter lesen …

Billige Wahlkampf-Manöver von SPD und CDU: Nur die AfD setzt Abschiebungen nach Afghanistan um!

Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet SPD- und CDU-Politiker sprechen sich nach der tödlichen Messer-Attacke in Mannheim plötzlich für Abschiebungen nach Afghanistan aus. Noch nicht einmal eine Woche vor der Europawahl fällt den für die Massenmigration verantwortlichen Parteien plötzlich ein, dass Deutschland ein Großproblem mit illegalen und kriminellen Migranten aus Afghanistan hat. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Avi Primor: Netanjahu wird Gaza-Friedensplan nicht zustimmen - Ex-Botschafter Israels in Deutschland kritisiert israelische Regierung scharf

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, erwartet ein Scheitern des von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Friedensplan für den Gazakonflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas. "Premier Benjamin Netanjahu wird diesem Plan nicht zustimmen", sagte Primor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Primor begründete dies zum einen mit Druck von Netanjahus rechts-religiösen Koalitionspartnern. Weiter lesen …

Björn Höcke über Michael Stürzenberger

Michael Stürzenberger, dem die Messerattacke in Mannheim in erster Linie galt, wurde auch von deutschen Behörden als Feind markiert. Für ihn schuf der Bayerische "Verfassungsschutz" eigens die neue Kategorie der »verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit«. Zwischen 2013 und 2022 wurde er unter dieser Rubrik im Bayerischen Verfassungsschutzbericht genannt — seit 2023 nicht mehr. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf Telegram. Weiter lesen …

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025

Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 445 Millionen Euro fortgeschrieben. Dazu kommen 800 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind. Weiter lesen …

████: █████ in █████

███ es das ███ nicht ████, ██ es ██ einer von ████ ████████. Doch █ ██ auch die ███████████ nicht ███, über das █████ von █████ zu ██████, wenn auch in ████████ ████. Weiter lesen …

Filmfestival Cannes: Ablenkungsmanöver, um satanisch-rituelle Gewaltverbrechen zu verschleiern?

Filmfestival Cannes 2024: Auch Frankreich erlebt nun seine „Me Too“-Debatte! Der Kurzfilm „Moi aussi“ – „Ich auch“ – von Judith Godrèche thematisiert sexuellen Missbrauch, vor allem in der Film-Branche. Eine wichtige Entwicklung, denn ALLE Arten von sexuellem Missbrauch sind eben KEINE Kavaliersdelikte, erst recht nicht sexuelle und satanisch-rituelle Gewalt gegenüber von Kindern! Warum aber wird vor allem letzteres von den Mainstream-Medien verächtlich gemacht, vertuscht oder verschwiegen? Dass es auch anders geht, zeigt der ebenfalls in Frankreich angelaufene Kinofilm „Les Survivantes“, in dem acht Überlebende solch pädokrimineller Netzwerke zu Wort kommen. Weiter lesen …

Forsa: SPD legt zu - Scholz in Kanzlerfrage vor Merz

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich die Sozialdemokraten um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent. Die sonstigen Parteien (13 Prozent) büßen unterdessen einen Punkt ein. Die Werte für die Union (30 Prozent), die AfD (15 Prozent), die Grünen (13 Prozent) sowie für die FDP und das BSW (jeweils 6 Prozent) verändern sich nicht. Weiter lesen …

FDP will mehr vorbeugenden Hochwasserschutz

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert als Konsequenz auf das dritte Hochwasser im Verlauf des Jahres mehr vorbeugenden Hochwasserschutz. Die Gesellschaft müsse sich leider an solche Ereignisse gewöhnen, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das sei auch eine Folge des Klimawandels. Weiter lesen …

███ ██: ██████ auf einen █████████

███ mit ██: ███ ██ ███████ die -████ wie ██ ein ████, ███████ vom █████, ██ den ██████ mit ██████ nicht ████. Er ███ ███████ ███████ █ („Ich bin nicht ███, nicht ████“), ist aber ███████ ████. ██ █████ seine ████ des „████ der ██████“ ███ der ████-█████████. Dies ██████ ████-█. Weiter lesen …

Neue "Reichsbürger"-Razzia - Polizei sucht Waffendepots

Mit einer erneuten Razzia ist die Bundesanwaltschaft am Dienstag gegen mutmaßliche Unterstützer der im Dezember 2022 aufgeflogenen "Reichsbürger"-Gruppe vorgegangen. Ein Großaufgebot der Polizei durchsuche seit dem Morgen sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein - darunter ein Rittergut im Landkreis Mittelsachsen, Bunkeranlagen und einen ehemaligen Truppenübungsplatz, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Wirtschaft fürchtet Nullwachstum durch EM

Die deutsche Wirtschaft darf wohl nicht auf Wachstumsimpulse durch die Europameisterschaft hoffen. Das zeigt eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), über die das "Handelsblatt" berichtet. Es seien "keine relevanten gesamtwirtschaftlichen Effekte zu erwarten", sagte IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller. Weiter lesen …

Mit „Mut-Ausbruch“ zur Spitzenkandidatin: Dr. Hubmer-Mogg und ihr EU-Wahlantritt.

Dr. Maria Hubmer-Mogg. Die mutige Ärztin aus Graz ist vielen Menschen durch ihren beherzten Corona-Widerstand bestens bekannt. Nun fühlt sie sich zur nächsten Stufe in ihrem Leben berufen und kandidiert mit ihrer Liste „DNA - Demokratisch. Neutral. Authentisch.“ für die anstehende EU-Wahl. Was sie dazu bewegte, welche Ziele sie erreichen will und was sie von der FPÖ unterscheidet, darüber spricht AUF1-Moderatorin Sabine Petzl mit Frau Dr. Maria Hubmer-Mogg bei ihr zuhause. Weiter lesen …

„Das Böse beginnt in Brüssel“: Darum stellt sich FPÖ-Hauser der EU-Wahl

Die System-Politiker fürchten ihn. Wenn er an das Rednerpult schreitet, schreien sie. Die Rede ist vom rebellischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Mag. Gerald Hauser. In der Corona-Zeit sah man den Tiroler oft bei den Corona-Kundgebungen mitten unter den Demonstranten. Warum Hauser seinen Politiker-Sessel in Wien mit dem in Brüssel tauschen will, darüber spricht Mag. Hauser mit AUF1-Moderatorin Sabine Petzl im wunderschönen Osttirol. Weiter lesen …

Sebastian Fiedler (SPD) vor EM: Sicherheitsbehörden sind außerordentlich gut aufgestellt

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schätzt die Sicherheitslage vor und während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland als sehr gut ein. "Die Sicherheitsbehörden, das kann ich aus gutem Gewissen sagen, sind außerordentlich gut aufgestellt", sagt Fiedler beim Fernsehsender phoenix. Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff sei Fiedler "erschüttert". Dennoch betont der ehemalige Kriminalhauptkommissar: "Wir dürfen uns von solchen Terroristen nicht unser freiheitliches Leben kaputt machen lassen." Weiter lesen …

Bundesratsinitiative aus NRW für Widerspruchslösung bei Organspende

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf die Einführung eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen. Weiter lesen …

DIW für Aussetzen der Schuldenbremse 2024 und 2025 wegen Hochwasser

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg das Aussetzen der Schuldenbremse für die Jahre 2024 und 2025. "Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland macht das Aussetzen der Schuldenbremse für die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer für 2024 und 2025 unausweichlich", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Interview mit Gunter Frank – “Es war kein Kavaliersdelikt!”

Menschen, die abends vor der Tagesschau sitzen und glauben, sie bekommen die Wirklichkeit erklärt, können sich die Dimension der Geschehnisse nicht vorstellen. Es war kein Fehler, es war kein Kavaliersdelikt, sondern ein systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung, exekutiert durch die Regierung. In der Corona-Krise galt die Devise in den großen Medien, keine Kritik an den politischen Entscheidungen zuzulassen. Nicht alles davon mag geplant gewesen sein, denn das Leben ist zum großen Teil Chaos. Nicht alles folgt einem Masterplan. Weiter lesen …

Energieverbrauch erneut gesunken

Der Energieverbrauch in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig gesunken. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet mit einem Rückgang um 4,6 Prozent auf 3.030 Petajoule (PJ) oder 103,4 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten. Weiter lesen …

Jobcenter-Personalräte warnen vor Diskriminierung durch "Jobturbo"

Die Personalräte der Jobcenter kritisieren eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten und anderen Bürgergeldempfängern durch den sogenannten "Jobturbo". Wenn "Aktionswochen ausgerufen werden, innerhalb derer nur noch dieses Klientel eingeladen wird", gemeint sind Geflüchtete aus der Ukraine und acht weiteren Herkunftsländern, "bewegen wir uns im Bereich der `umgekehrten Diskriminierung`", heißt es in einem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

HIStory: Der Begriff “Aufklärung”

Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe von HiStory! Mein Name ist Hermann Ploppa und wir wollen uns heute mal etwas genauer anschauen, was man unter dem Begriff „Aufklärung“ versteht. Da gibt es zunächst einmal verschiedene Dinge, die mit dem Prädikat „Aufklärung“ bezeichnet werden. Als Heranwachsender war ich mit der Kampagne der „Sexuellen Aufklärung“ konfrontiert. Damals bestand dringender Nachholbedarf. Weiter lesen …

█████: █ ████ sind die ███████!

Der ███████ ████ das █████ in █████ nicht ████████. Doch die ████████ ███████ von ████ und ████ auf den ██ des ████ ███████ sowie den ███ ███████ ██████ sind an ██████████ ██ zu ███████. In ████ ███████ ███████ wir die ████ ██████ des ████, wie es einen ████████ ██ ███████ und das ██ für ██ ██████ ██. Weiter lesen …

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Bedauern über Absage Chinas - trotzdem zuversichtlich für Ukraine Friedenskonferenz

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Absage Chinas für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz bedauert. Er zeigte sich im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info-Podcast "Streitkräfte und Strategien" trotzdem zuversichtlich für das Treffen Mitte Juni. "Ich glaube, dass die Friedenskonferenz eine wichtige Plattform ist, um den Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erörtern", sagte Stoltenberg. Bei dem Treffen könne man über "Bausteine" sprechen, die einen langfristigen und gerechten Frieden in der Ukraine sicherstellen: "Dazu gehören die nukleare Sicherheit, der Wiederaufbau der Ukraine und Fragen wie der Getreideexport." Weiter lesen …

rbb-exklusiv: Debatte über Pflichtversicherung gegen Elementarschäden: SPD dafür, Eigentümerverband Haus & Grund dagegen

Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner begründete das am Dienstag im rbb24 Inforadio damit, dass extreme Wetterereignisse zunehmen. Deshalb müsse eine Wohngebäudeversicherung um eine Versicherung gegen Elementarschäden ergänzt werden: "Wir sollten ein Rückversicherungssystem, ähnlich wie in Frankreich, einführen, das bei enorm hohen Schäden einspringt. Weiter lesen …

Schutzstatus des Wolfes beibehalten - Appell an Bundesumweltministerin Steffi Lemke

Auf EU-Ebene setzen sich 270 Tier- und Naturschutzorganisationen für den Erhalt des aktuellen strengen Schutzes von Wölfen ein. Eine Lockerung des Schutzes und damit der Weg zu einem wie auch immer gearteten Bestandsmanagement kommt zwar den einseitigen Forderungen von Landnutzergruppen entgegen, ist aber - wie etliche Studien und auch die Praxis zeigen - nicht zielführend. Weder sinken dadurch die Risszahlen, noch geht die Anzahl illegaler Wolfstötungen zurück. Die wirksamste Lösung für ein Miteinander mit dem Wolf ist ein Bestandsmanagement allein durch das Revierverhalten residenter Wölfe, gepaart mit flächendeckendem Herdenschutz. Weiter lesen …

Fußball-EM und Cyber-Attacken: Zwei Drittel der Deutschen sehen eine Gefahr - hohes Bewusstsein für Sicherheit im Digitalen

Ein Cyber-Angriff während der Fußball-Europameisterschaft - für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ein reales Bedrohungsszenario. Zwei Drittel der Deutschen hält einen Cyber-Angriff für möglich, während in den Stadien zwischen Hamburg und München der Ball rollt und die Sportwelt auf unser Land blickt. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint. Weniger Naivität und ein geschärftes Bewusstsein beim Datenschutz werden darin ebenfalls deutlich. Weiter lesen …

Bündnis um den SoVD warnt vor Nullrunde beim Bürgergeld

Ein Bündnis um den SoVD aus insgesamt 8 Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt. Das Bündnis fordert eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025. Ansonsten drohe Bürgergeldberechtigten ein weiterer Kaufkraftverlust, mit dem sich die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern weiter verschärfen würde. Konkret wird gefordert, ausgehend vom geltenden Regelsatz in Höhe von 563 Euro die aktuellen Preissteigerungen zu berücksichtigen. Weiter lesen …

Exporte von Plastikmüll in den letzten zehn Jahren um 48 % zurückgegangen

Deutschland exportiert immer weniger Plastikmüll ins Ausland. Im Jahr 2023 wurden hierzulande gut 694 000 Tonnen Kunststoffabfälle ausgeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Welttag der Ozeane am 8. Juni mitteilt, hat sich die Menge der exportierten Kunststoffabfälle damit in den letzten zehn Jahren fast halbiert (-48 %). Ein Grund dafür sind die Einfuhrbeschränkungen einiger asiatischer Länder für Plastikmüll. Im Jahr 2013 waren noch gut 1,3 Millionen Tonnen aus Deutschland exportiert worden. Im Vergleich zum Jahr 2022 nahm die Menge der Plastikmüll-Exporte im Jahr 2023 um 8 % ab. Weiter lesen …

Zahl der Erwerbstätigen nimmt im April 2024 weiter zu: Erwerbstätigenzahl 0,2 % höher als im Vorjahresmonat

Im April 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 25 000 Personen (+0,1 %). In den Monaten Januar, Februar und März 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat mit Zunahmen von 4 000, 17 000 beziehungsweise 8 000 Personen jeweils in geringerem Umfang angestiegen. Weiter lesen …

Knapp zwei Drittel der 2023 errichteten Wohngebäude heizen mit Wärmepumpen

In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden Wärmepumpen zum Heizen genutzt. Knapp zwei Drittel (64,6 %) der 2023 fertiggestellten knapp 96 800 Wohngebäude nutzten Wärmepumpen als primäre, also überwiegend für das Heizen eingesetzte Energiequelle. Allein gegenüber dem Vorjahr stieg der Anteil um 8 Prozentpunkte; gegenüber 2014 (31,8 %) hat er sich mehr als verdoppelt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Wärmepumpen kommen vor allem in Ein- und Zweifamilienhäusern zum Einsatz: In 68,9 % aller 2023 fertiggestellten Ein- und Zweifamilienhäuser wurde eine Wärmepumpe als primäre Heizenergiequelle genutzt, deutlich seltener war der Einsatz in Mehrfamilienhäusern (41,1 %). Weiter lesen …

Bundeswehr stockt Munitionsbestellung bei Rheinmetall auf

Das Verteidigungsministerium will offenbar deutlich mehr Artilleriemunition beschaffen als bisher geplant. Laut eines Berichts des "Spiegel" informierte das Ressort von Boris Pistorius (SPD) den Haushaltsausschuss des Bundestags, dass es einen bereits geschlossenen Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall um mindestens 200.000 Granaten vom Kaliber 155 Millimeter für rund 880 Millionen Euro aufstocken will; solche Granaten werden vor allem von der Panzerhaubitze 2000 verschossen. Weiter lesen …

Deutscher Feuerwehrverband sieht gravierende Probleme beim Brandschutzwesen

Der demografische Wandel und die zunehmende Mobilität in der Gesellschaft stellen laut dem Deutschen Feuerwehrverband das Brandschutzwesen in Deutschland vor eine wachsende Herausforderung. "Wir haben beispielsweise das Problem der Tagesalarmbereitschaft. Die Menschen arbeiten nicht mehr dort, wo sie wohnen und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind", sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Im Fall eines Brandes sind sie also nicht da." Weiter lesen …

Internationale Kreuzfahrtunternehmen wollen juristisch gegen Senftenberger AfD-Fraktion vorgehen

Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe dabei um eine Unterlassungserklärung. Außerdem sollen Schadensersatzansprüche geprüft werden, kündigte Georg Ehrmann, der Deutschland-Chef des Verbandes, im Interview mit rbb 24 Recherche an. Weiter lesen …

Union will generelles Messerverbot an bestimmten Orten

In der Debatte über Konsequenzen aus dem Messerangriff von Mannheim fordert die Unionsfraktion an bestimmten Orten ein generelles Messerverbot. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der "Rheinischen Post": "Besonders problematisch ist es dort, wo viele Menschen zusammenkommen - etwa in Zügen oder an Bahnhöfen. Niemand braucht dort Messer, die schwere Verletzungen zufügen können." Weiter lesen …

G7-Staaten unterstützen Bidens Friedensplan für Gaza

Die Staats- und Regierungschefs der G7 unterstützen den kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Man befürworte die von Biden skizzierte Vereinbarung, die zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza, zur Freilassung aller Geiseln und zur Erhöhung der humanitären Hilfe führen würde, "voll und ganz", heißt es in einer Erklärung der G7 vom Montagabend. Weiter lesen …

Schulze: Radwege in Peru sichern Aufträge für deutsche Wirtschaft

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Hilfszahlungen für Radwege in der peruanischen Hauptstadt Lima als Beitrag zur Sicherung eines milliardenschweren Auftrags für deutsche Unternehmen gerechtfertigt. Die Radwege dienten als Zubringer zu einer neuen U-Bahn-Linie, sagte Schulze der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Stuttgarter Zeitung. Weiter lesen …

Bundesamt für Strahlenschutz: Kostenlose Sonnencremespender zur EM

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) plant, in den zehn Austragungsorten der Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer in Deutschland kostenlose Sonnencremespender aufzustellen. Das sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Euro 2024 ist eine Sportgroßveranstaltung, die bei ganz vielen für Begeisterung sorgt, bei Millionen von Fans und Aktiven. Weiter lesen …

Wirtschaftsweise kritisiert Heils Steuerbonus für Rentner

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch einen Steuerbonus die Beschäftigten dazu zu motivieren, länger zu arbeiten, wenn er gleichzeitig Anreize dafür setzt, vorzeitig in Rente zu gehen, wie beispielsweise mit der Rente mit 63", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Metall-Arbeitgeber fordern finanzielle Priorität für Bildung: Gesamtmetall-Chef Wolf warnt Deutschland vor "Irrweg mit großem Kompetenzverlust"

Zum nationalen MINT-Gipfel an diesem Dienstag fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bund und Länder auf, der Bildung finanzpolitischen Vorrang einzuräumen. "Bildung ist für unsere Gesellschaft der Schlüssel zu allem und muss deshalb auch bei den Haushaltsdiskussionen absolute Priorität bekommen", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Neben einer besseren finanziellen Ausstattung des Sektors brauche es "dringend Mindestbildungsstandards, die verpflichtend gelten, jährlich in jeder Klassenstufe bei sämtlichen Schülern überprüft und ausgewertet werden und die zu konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität an jeder Schule führen, bis wir am Ziel sind", sagte Wolf: "Denn nur, was man misst, kann man verbessern". Wolf forderte eine "überfällige Zeitenwende in der Bildung". Weiter lesen …

Städtetag fordert klarere Regeln für Messerverbotszonen

In der Debatte um die Konsequenzen aus der Bluttat von Mannheim fordert der Deutsche Städtetag klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Rheinischen Post", es gebe Beispiele, "bei denen ein Gericht die Verbotszonen wieder gekippt hat. Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig halten." Weiter lesen …

Pleite bei Reisekonzern FTI - Kundenschutz ist goldrichtig

Der Staat hat eine bittere Lektion gelernt. Das ist das einzige positive Fazit der Pleite des Reiseveranstalters FTI. Die betroffenen Kunden können sich recht sicher sein, dass sie auf ihrem materiellen Schaden nicht sitzen bleiben. Dafür sorgt der Reisesicherungsfonds, der nach den Erfahrungen mit der Insolvenz des Reiseriesen Thomas Cook 2019 per Gesetz eingeführt wurde.Zuvor war die Haftung der einzelnen Reiseveranstalter auf viel zu geringe Summen begrenzt. In der Folge musste der Staat viele Millionen ausgeben, um gestrandete Reisende zurückzuholen oder zu entschädigen. , dass auch zukünftig die Pleite eines großen Veranstalters nicht ausgeschlossen werden kann. Weiter lesen …

WHO kann auf Verdacht Pandemien ausrufen

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "IHR-Reform angenommen. In einer Nacht und Nebelaktion hat die Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni einen der Öffentlichkeit bis dahin unbekannten Text zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) angenommen. Zur Reform gehört, dass der WHO-Generaldirektor künftig schon eine Pandemie ausrufen kann, wenn er die Gefahr sieht, dass Gesundheitssysteme überlastet werden, wie es bei jeder größeren Grippeepidemie der Fall ist. Ein WHO-Pandemievertrag soll innerhalb eines Jahres vereinbart werden." Weiter lesen …

Fußball nach Stimmungslage

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Am 14. Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Die Turniere der vergangenen Jahre zeigen, dass Fußball inzwischen nicht mehr nur Spiel ist sondern mehr denn je Politik. Über die Jahrzehnte betrachtet ist er auch Ausdruck nationaler Befindlichkeit. Auferstehung: Im Verlauf eines Turniers oder bei Sieg und Niederlage werden mitunter unbewusste Wünsche oder Hoffnungen deutlich, die Fußball offenlegt oder erfüllt. Diese sind dem einzelnen nicht immer so klar und werden oftmals erst im Rückblick erkannt. Ein solches Ereignis war der Sieg der deutschen Nationalelf von 1954, der erste Weltmeistertitel, der bis heute immer noch sehr verklärt wird." Weiter lesen …

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