Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Früherer BND-Chef Geiger kritisiert NSA

Früherer BND-Chef Geiger kritisiert NSA

Archivmeldung vom 22.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Logo des PRISM-Programms
Logo des PRISM-Programms

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Hansjörg Geiger, früherer Präsident des Bundesverfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes, fordert im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Einrichtung eines internationalen "Intelligence Kodex", der die Geheimdiensttätigkeiten zwischen befreundeten Staaten neu regeln soll.

Geiger denkt dabei an eine Verpflichtung, die innerhalb von EU und Nato, aber auch zwischen einzelnen Nationen wie etwa Deutschland und den Vereinigten Staaten eingegangen werden könne. Jede geheimdienstliche Tätigkeit auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates wäre dann nur mit dessen Zustimmung und unter Einhaltung der dort geltenden Gesetze möglich.

Die uferlose Datenspeicherung und Überwachung müsse ein Ende haben, fordert Hansjörg Geiger, der zusammen mit dem heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck die Stasi-Unterlagen-Behörde aufgebaut hat: "Das ist falsch, das ist Orwell. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität." Die Bedrohung der Freiheit, so Geiger weiter, entstehe schon dann, wenn der Mensch nicht mehr darauf vertrauen könne, frei zu kommunizieren.

NSA-Skandal: Opposition erhöht Druck auf Bundesregierung

Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) fordern die Grünen Aufklärung durch die Bundesregierung. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich alle Fakten auf den Tisch legt, und sich ernsthaft für den Schutz unseres Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir der "Süddeutschen Zeitung".

Er frage sich, "wie lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts". Es sei völlig unglaubwürdig, "dass das Kanzleramt nichts vom Ausmaß der Spähaffäre mitbekommen haben will, obwohl deutsche Dienste selbst auf NSA-Programme zurückgreifen würden".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigten am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über den Einsatz einer NSA-Spähsoftware, bestritten allerdings die massenhafte Weitergabe von Daten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Gern gelesene Artikel

Österreich plant "Beschäftigungsbonus" für Österreichsbürger

Nachrichten · Weltgeschehen 22.02.2017 18:04

Machthaber der Ukraine drohen Europa und USA vor Einigung mit Putin

Nachrichten · Weltgeschehen 16.02.2017 07:00

Journalist Volker Hahn: So gefährlich sind die No-Go-Areas in Deutschland

Nachrichten · Weltgeschehen 13.02.2017 12:53

Tausende bitten Trump um Ausweisung von Milliardär Soros

Nachrichten · Weltgeschehen 16.02.2017 18:10

Kommt der EURO-CRASH?

Nachrichten · Weltgeschehen 15.02.2017 15:36

Türkei schottet sich mit „großer Mauer“ von Syrien ab

Nachrichten · Weltgeschehen 26.01.2017 06:34

Barzani kündigt Referendum über Loslösung Kurdistans vom Irak an

Nachrichten · Weltgeschehen 23.02.2017 17:50

AfD-Delegation in Moskau: Duma-Chef und Frauke Petry besprechen Zusammenarbeit

Nachrichten · Weltgeschehen 20.02.2017 18:59

SPD-Kanzlerkandidat Schulz macht USA, Frankreich und Türkei schwere Vorwürfe

Nachrichten · Weltgeschehen 21.02.2017 07:00

Bundesregierung weis nicht wohin 2.400t Waffen im Nordirak geliefert wurden

Nachrichten · Weltgeschehen 27.01.2017 06:52

Köln hat laut Silvester-Ermittlern große Anziehungskraft auf junge arabische Männer - BKA: Magnet für Nordafrikaner

Nachrichten · Weltgeschehen 25.01.2017 06:42

Putin-Erlass: Russland erkennt in Donbass erstellte Dokumente an

Nachrichten · Weltgeschehen 18.02.2017 17:53

Pence-Besuch in Brüssel: Warum stimmt die US-Flagge nicht?

Nachrichten · Weltgeschehen 21.02.2017 17:22

CIA-Geheimakte: Ufo-Sichtungen überm Himalaya

Nachrichten · Weltgeschehen 31.01.2017 17:26

Wirtschaftsweiser: Griechenland soll Bevölkerung zu mehr Akzeptanz für Reformen zwingen

Nachrichten · Weltgeschehen 24.02.2017 06:54

FDP-Politiker Kubicki fordert Einreiseverbot für Trump in Deutschland

Nachrichten · Weltgeschehen 30.01.2017 18:19
Videos
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Publizist Heiko Schrang: Vollstreckungsbeamter hilft GEZ-Verweigerern
Der Beitrag endhält am Textende ein Video. Bild pravda-tv.com
Zukunftsforscher: Hat die USA ausgedient, was folgt?
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige