Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Früherer BND-Chef Geiger kritisiert NSA

Früherer BND-Chef Geiger kritisiert NSA

Archivmeldung vom 22.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Logo des PRISM-Programms
Logo des PRISM-Programms

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Hansjörg Geiger, früherer Präsident des Bundesverfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes, fordert im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Einrichtung eines internationalen "Intelligence Kodex", der die Geheimdiensttätigkeiten zwischen befreundeten Staaten neu regeln soll.

Geiger denkt dabei an eine Verpflichtung, die innerhalb von EU und Nato, aber auch zwischen einzelnen Nationen wie etwa Deutschland und den Vereinigten Staaten eingegangen werden könne. Jede geheimdienstliche Tätigkeit auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates wäre dann nur mit dessen Zustimmung und unter Einhaltung der dort geltenden Gesetze möglich.

Die uferlose Datenspeicherung und Überwachung müsse ein Ende haben, fordert Hansjörg Geiger, der zusammen mit dem heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck die Stasi-Unterlagen-Behörde aufgebaut hat: "Das ist falsch, das ist Orwell. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität." Die Bedrohung der Freiheit, so Geiger weiter, entstehe schon dann, wenn der Mensch nicht mehr darauf vertrauen könne, frei zu kommunizieren.

NSA-Skandal: Opposition erhöht Druck auf Bundesregierung

Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) fordern die Grünen Aufklärung durch die Bundesregierung. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich alle Fakten auf den Tisch legt, und sich ernsthaft für den Schutz unseres Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir der "Süddeutschen Zeitung".

Er frage sich, "wie lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts". Es sei völlig unglaubwürdig, "dass das Kanzleramt nichts vom Ausmaß der Spähaffäre mitbekommen haben will, obwohl deutsche Dienste selbst auf NSA-Programme zurückgreifen würden".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigten am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über den Einsatz einer NSA-Spähsoftware, bestritten allerdings die massenhafte Weitergabe von Daten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Gern gelesene Artikel

Henkel über Bargeldabschaffung: "Legen sie sich das Geld unter das Kopfkissen"

Nachrichten · Weltgeschehen 22.04.2017 07:47

EU gegen russisches Verbot der „Zeugen Jehovas“

Nachrichten · Weltgeschehen 21.04.2017 16:11

Vault-7: WikiLeaks enthüllt weitere CIA-Bespitzelungstaktiken

Nachrichten · Weltgeschehen 21.04.2017 17:03

Nato-Generalsekretär ruft zu mehr Investitionen in mehr weltweite Kriegsführung auf

Nachrichten · Weltgeschehen 04.04.2017 06:37

Russischer Senator: Keine Militär-Aktionen gegen USA in Syrien, es sei denn…

Nachrichten · Weltgeschehen 08.04.2017 11:42

"Weiße Sklavinnen" warten auf muslimische Männer!: Wer hetzt so übel gegen europäische und deutsche Frauen?

Nachrichten · Weltgeschehen 04.03.2017 16:00

Afghanistan: USA setzen erstmals größte nicht-nukleare Bombe ein

Nachrichten · Weltgeschehen 13.04.2017 18:59

Hyperschall-Waffen: Russland testet erstmals Marschflugkörper Zirkon

Nachrichten · Weltgeschehen 17.03.2016 09:06

Cantor fürchtet Verlust der Mehrheit für Republikaner im US-Kongress

Nachrichten · Weltgeschehen 27.04.2017 18:17

Deutsche Wirtschaft beurteilt Trumps Steuerpläne skeptisch

Nachrichten · Weltgeschehen 27.04.2017 12:44

Merkel: Brexit-Verhandlungen gehen nach Unterhauswahlen richtig los

Nachrichten · Weltgeschehen 27.04.2017 09:40

Polen wehrt sich gegen Druck aus Brüssel

Nachrichten · Weltgeschehen 27.04.2017 07:46

BAMF: Ex-Taliban könnten Schutzstatus in Deutschland bekommen

Nachrichten · Weltgeschehen 27.04.2017 07:03

Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz

Nachrichten · Weltgeschehen 27.04.2017 07:03

Zentralrat der Juden: Keine Krise des deutsch-israelischen Verhältnisses

Nachrichten · Weltgeschehen 27.04.2017 06:33

US-Finanzminister stellt Eckpunkte für Steuerreform vor

Nachrichten · Weltgeschehen 27.04.2017 06:31
Videos
Der Beitrag endhält am Textende ein Video. Bild ExtremNews
Die Wirkung der Natur-Harmonie-Station aus ganzheitlicher Sicht erklärt
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Publizist Heiko Schrang: Vollstreckungsbeamter hilft GEZ-Verweigerern
Termine
Gruppentreffen von Blauer Himmel – Mittelhessen
35452 Heuchelheim
23.05.2017
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige